Viele Fachausschüsse sind abgesagt worden, aber der Ausschuss für strategische Stadtplanung und Mobilität will sich zu einer Arbeitssitzung treffen. Auf der Agenda stehen strittige Themen: Die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße, die Sperrung der Schlossstraße an Markttagen und der Flächennutzungsplan.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Laurentiusstraße: CDU fordert Aufhebung des Beschlusses
Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der fehlgeschlagene Mehrheitsbeschluss zur Umwidmung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße bei der kommenden Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) konsequenterweise aufgehoben wird.
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Sitzungen von Stadtrat und Fachausschüssen erneut abgesagt
Mit Verweis auf die Pandemie haben die Vorsitzenden der Fachausschüsse alle Sitzungen für die laufende Woche und einige der nächsten Woche abgesagt. Für den Stadtrat springt erneut der Hauptausschuss ein. Für digitale Sitzungen gibt es keine Überlegungen.
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Grüne wählen neue Sprecherin
Seit Monaten war eine Hälfte der Doppelspitze der Grünen in Bergisch Gladbach vakant. Nun hat der Ortsverein mit Johanna Satler eine neue Sprecherin gewählt. Sie ist erst seit einem Jahr bei den Grünen, sitzt aber auch schon im Stadtrat.
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Von Cox zum Kalköfen Carré: Am Bahnhof entsteht ein neues Wohnviertel
Das verwilderte Areal hinter den alten Kalköfen ist verschwunden: das Cox-Gelände ist gerodet, der Hügel abgegraben, das zwei Hektar große Baufeld vorbereitet. Aus der Luft zeigt sich die Dimension dieses Projektes, mitten in der Baustelle erkennt man, welche Erdmassen hier bewegt werden. Unsere interaktive Panoramatour zeigt, was sich hier in zwei Jahren getan hat – und was entstehen soll.
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„unGLock“: Wie Bergisch Gladbach Tübingen folgen wollte
Bei der Auswahl der Städte und Kreise in NRW, die als Modellprojekte Lockerungen in der Pandemie testen dürfen, ist Bergisch Gladbach durchgefallen. Erst nach dieser Entscheidung berichtet die Stadt, wie ihr Modell ausgesehen hätte. Und warum die Arbeit nicht umsonst war.
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(K)ein Dach über dem Kopf
In der Pandemie ist oft die Rede von Home Office, von Ausgangssperre. „Bleiben Sie zuhause“ so der Rat, um sich vor Corona zu schützen. Für einige Menschen in der Stadt klingt das wie Hohn. Sie haben kein Zuhause, schlafen auf der Straße oder sind akut von Wohnungsnot betroffen. Das ist auch ohne Pandemie schon dramatisch und bedrohlich, wie ein Gespräch mit Judith Becker vom Netzwerk Wohnungsnot RheinBerg zeigt.
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Rhein-Berg setzt nun doch auf die Test-Option – und „Luft zum Atmen“
Die Bürgermeister haben Landrat Stephan Santelmann überzeugt: Wenn der Rheinisch-Bergische Kreis die Inzidenz von 100 dauerhaft überschreitet gilt zwar auch hier vor Ort die sogenannte Notbremse. Aber der Kreis wird eine Allgemeinverfügung herausgeben, die die Öffnung der Geschäfte für Personen mit einem aktuellen Schnelltest erlaubt.
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Stein widerspricht Santelmann – und hält an Modellprojekt fest
Die Aussage von Landrat Santelmann, der Kreis lasse bei einer Inzidenz über 100 die Notbremse in Kraft treten, hat Bergisch Gladbach Bürgermeister Frank Stein überrascht. Er war vom Gegenteil ausgegangen und hält daran fest, die Stadt zu einem Modellprojekt für Öffnungen des öffentlichen Lebens auch bei hohen Inzidenzen zu machen. Heute Abend reden die Bürgermeister mit dem Landrat.
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Behindert sein, behindert werden: Das Dilemma der Hilfsbereitschaft
Nicht nur Treppen sind Barrieren für Menschen mit Behinderung, viele Barrieren verbergen sich im Alltag und in unseren Köpfen. Im 6. Teil unserer Serie schildert Gastautorin Monika Hiller Begegnungen mit vielen hilfsbereiten Menschen. Und warum sie mit ungefragter Hilfe immer mal wieder ein Problem hat.
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Neue Akzente gesetzt: Ampel-Koalition zieht erste Bilanz
Nach Auffassung von Grünen, FDP und SPD sind die Beschlüsse der vergangenen Ratssitzung wegweisend für die Zukunft von Bergisch Gladbach. Der erste gemeinsame Haushalt sei ein wichtiger Meilenstein – und Anlass für eine Bilanz der 150 ersten Tage.
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CDU wählt Kandidaten für Bundestag erst im Mai
Die CDU Rhein-Berg hat ihre Mitgliederversammlung erneut verschoben – und nutzt am 8. Mai ein hybrides Format: zunächst wird im Netz diskutiert, zur eigentlichen Wahl müssen die Mitglieder dann aber doch in den Bergischen Löwen können. Für den Posten des Bundestagskandidaten gibt es bislang nur einen Bewerber.
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Frank Stein: Dritte Corona-Welle brechen – und flächendeckend testen
Nach Einschätzung des Bergisch Gladbacher Bürgermeisters Frank Stein wäre es zur Bekämpfung der Corona-Pandemie jetzt nicht richtig, die sogenannte Notbremse zu ziehen und Lockerungen zurück zu nehmen. Statt dessen müsse man so viel wie möglich testen – und Anreize schaffen, damit sich auch Menschen ohne Symptome immer wieder testen lassen, sagt Stein. Wenn es gelinge, über Ostern die dritte Welle zu brechen, könne Rhein-Berg dem Beispiel Tübingens folgen.
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Stein will eigenes Öffnungs-Modell für Bergisch Gladbach
Nach dem Eigeninitiative bei den Selbsttests in Schulen denkt Bürgermeister Frank Stein über ein weiteres Pilotprojekt in Sachen Corona nach: Bergisch Gladbach könnte ein eigenes Modell entwickeln, wie Wirtschaft, Kultur und Sport schrittweise wieder geöffnet werden können.
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Die Schule der Zukunft steht an der Saaler Mühle
Interaktive Riesenbildschirme, Glasfaseranschluss, pädagogische Raumkonzepte, moderne Laborräume, multifunktionale Aula, hohe Aufenthaltsqualität – davon können die Schulen in Bergisch Gladbach bisher nur träumen. Mit zwei Ausnahmen: Das Otto-Hahn-Gymnasium und die Otto-Hahn-Realschule in Bensberg sind nach der Sanierung hochmodern. Wir haben uns umgeschaut – und nehmen Sie mit auf eine Zeitreise.
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Stadthaus: Stein begründet Entscheidung für Neustart
In nicht-öffentlicher Sitzung hatte der Hauptausschuss beschlossen, das laufende Vergabeverfahren für das Stadthaus abzubrechen und noch einmal komplett neu anzufangen. Es bleibt aber beim Standort am Bahnhof – und der Kombination mit der Stadtbücherei. In einer Erklärung erläutert Frank Stein die Gründe. Und das weitere Verfahren.
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Regionale 2025 verleiht sechs weiteren Projekten den A-Stempel
Das Förderprogramm Regionale 2025 Bergisches RheinLand schreitet voran: Sechs Projekte haben den A-Status erhalten und werden jetzt umgesetzt, neun Projekte sind ganz neu dazu gekommen, sechs Strategiepapiere richten das Programm noch klarer aus – und bieten Diskussionsstoff.
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So soll der Klimaschutz in Bergisch Gladbach voran kommen
Der Hauptausschuss hat die Stadtverwaltung beauftragt, rasch ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und regelmäßig fortzuschreiben. Zudem soll die Stadt am European Energy Award teilnehmen. Dafür werden rund 160.000 Euro bereitgestellt, erste Ergebnisse sollen Mitte 2022 vorliegen. Dabei muss die Stadt nicht bei Null beginnen.
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Grüne gehen mit Maik Außendorf in den Wahlkampf für den Bundestag
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis haben Maik Außendorf zum Direktkandidaten für die Wahl zum Bundestag im September nominiert. Der 49-jährige IT-Unternehmer und erfahrene Kommunalpolitiker will die nachhaltige Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen.
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Ausschuss fasst wichtige Beschlüsse im Pandemie-Tempo
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen neben dem Haushalt 50 Tagesordnungspunkte, darunter wichtige Beschlüsse über das Stadthaus oder die neue Feuerwache. Vieles war vorbesprochen, die Mehrheitsverhältnisse sind klar – daher konnte Bürgermeister Frank Stein die Liste in 75 Minuten abarbeiten. Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen – und alle Haushaltsreden.
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CDU hält an altem Entwurf für Stadthaus fest
In der Debatte über einen Neustart des Projektes „Stadthaus“ plädiert die CDU-Fraktion dafür, den Entwurf des Architektenbüros Auer Weber zu überarbeiten. Sollte die Ampel-Koalition dennoch einen völligen Neustart beschließen müsse sie sich später daran messen lassen, ob sie damit tatsächlich günstiger und schneller zum Ziel gekommen ist.
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Bergisch Gladbachs Grundschulen lehnen Corona-Tests der Stadt ab
Nach Absprache mit der Schulaufsicht haben die 20 Grundschulen entschieden, die für diese Woche geplanten Tests der Schülerschaft zu kippen. Statt die von der Stadt zur Verfügung gestellten Spucktests zu nutzen warten sie nun auf Tests des Landes, die erst nach Ostern geliefert werden sollen. Der Grund sind hygienische Bedenken.
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Bergisch Gladbach fällt bei Radklima-Test auf vorletzten Platz zurück
Seit einigen Jahren stehen die schlechten Verhältnisse für Radfahrer in Bergisch Gladbach auf der Agenda, wirklich verbessert hat sich kaum etwas. Bei heute vorgestellten ADFC-Fahradklima-Test fällt die Stadt erneut auf den vorletzten Platz unter 41 Städte der gleichen Größenklasse zurück, die Note lautet „mangelhaft“.
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SPD Rhein-Berg nominiert Kastriot Kasniqi für Bundestagswahl
Bei der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis hat sich unter fünf Bewerbern der jüngste Kandidat durchgesetzt: Kastriot Krasniqi, Fachmann für Sozialversicherung und Vorsitzender des Integrationsrats Bergisch Gladbach, tritt im Herbst bei der Bundestagswahl an.
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Fahrradstraßen: Das geht auch in Bergisch Gladbach
Die geplante Umwandlung der Laurentiusstraße in eine unechte Fahrradstraße hat in der Stadt für viel Unruhe gesorgt. Dabei wäre die Einrichtung einer ersten Fahrradstraße mitten in der Innenstadt ein klares Signal für eine Verkehrswende auch in Bergisch Gladbach – von der auch die Anwohner profitieren.
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Bürgerverein Herrenstrunden drängt auf Infoveranstaltung
Der geplante Neubau an der Malteser Komturei sorgt für heftige, teils kontroverse Debatten. Nun äußert sich auch der Bürgerverein Herrenstrunden. Der Denkmalschutz müsse beachtet werden, der Teich dürfe nicht teilweise zugeschüttet werden. Die Bürger sollten unbedingt mit in die Debatte einbezogen werden, so der Vorschlag.
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Proteste gegen Neubau an der Malteser Komturei
Mit einer Unterschriftenaktion wenden sich Anwohner gegen einen Neubau auf dem Gelände der Malteser Komturei in Herrenstrunden. An der Stelle der Reithalle soll eine Wohnbebauung errichtet werden. Damit, so die Kritik, werde das Ortsbild zerstört. Der Bauherr will sich nun mit den Anwohnern zusammensetzen und die Kritikpunkte ausräumen, die Stadt stellt die Prüfung von Umwelt- und Denkmalschutz in Aussicht.
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Corona-Fall mitten in Bergisch Gladbachs Stadtrat
Ein Mitglied des Stadtrats ist positiv auf Corona getestet worden, kurz nachdem er im Hauptausschuss gesessen hatte. In der Sitzung wurden alle Regeln eingehalten, aber in den Pausen gab es Kontakte. An der frischen Luft und mit Abstand, aber dennoch schickt das Gesundheitsamt zehn Teilnehmer vorsorglich in Quarantäne. Betroffen ist auch der Bürgermeister – und die für Dienstag geplante Verabschiedung des Haushalts.
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Ein schöner Name für einen schönen neuen Park
Nach wie vor ist die Debatte über eine Umbenennung des Hindenburgsplatzes und des Deutschen Platzes in Bensberg sehr kontrovers, inzwischen haben sich die Grünen positioniert, in anderen Parteien und in der Bürgerschaft wird diskutiert. Unser Autor Klaus Hansen hat noch einmal alle Argumente für und gegen einen neuen Namen aufgearbeitet – verbunden mit einem ganz konkreten Vorschlag.
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Die Stadtverwaltung wird ein gutes Stück größer
Die Jahre im Nothaushalt hatten den Personalstand der Verwaltung eingefroren, die Aufgaben sind aber erheblich gewachsen. Daher trifft der Vorschlag, den Stellenplan jetzt kräftig zu erweitern, im Stadtrat auf eine grundlegende Zustimmung. Es gibt aber auch harte Kritik – und viele Sonderwünsche.
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Ampel fordert „nachhaltige Neuplanung“ des Stadthauses
Nach Ansicht von Grünen, SPD und FDP steckt das Projekt „Neubau Stadthaus“ in einer Sackgasse. Die Kosten seien kaum zu beherrschen, die Pläne würden den Megathemen Digitalisierung und Ökologie nicht gerecht. Daher plädiert die Ampel für einen vollständigen Neustart: mit einer neuen Ausschreibung soll ein Generalunternehmer gesucht werden.
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FWG drängt beim Schwimmbad Mohnweg auf Tempo
Die Freie Wähler fordern, dass die konkreten Planungen für den Neubau des Schwimmbads am Mohnweg noch in diesem Jahr beginnen – und 25 Meter lange Bahnen vorsehen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion fristgerecht vor zwei Wochen zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses gestellt.
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CDU drängt auf Nahversorger in Herkenrath
Das lange geplante Einkaufszentrum der Familie Hetzenegger in Herkenrath steckt immer noch fest. Die CDU-Fraktion bennent zwei Probleme – die beide lösbar seien und jetzt rasch gelöst werden müssten. Dazu bringt die CDU im Planungausschuss einen Antrag ein.
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Handel stellt sich gegen Projekte der Ampel
Die Einzelhändler in der Stadtmitte und Bensberg sowie der Handelsverband halten weder die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße noch einen möglichen Wegfall der Brötchentaste noch die Sperrung der Schlossstraße für eine gute Idee. Von Grünen, FDP und SPD, der neuen Mehrheit im Stadtrat, wünschen sie sich, früher einbezogen zu werden.
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Stein macht Rettung ortsbildprägender Bäume zur Chefsache
Die Fällung einer gesunden, mächtigen 60 Jahre alten Eiche in der Thorner Straße erzürnt die Anwohner. Bei der Überreichung einer Petition versprach Bürgermeister Frank Stein nicht nur, die Entscheidung der Abteilung StadtGrün rechtlich prüfen zu lassen – er will künftig in ähnlichen Fällen selbst mitentscheiden.
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CDU wirft der Ampel ideologisch geprägte Politik vor
Von Bürgernähe kann die CDU-Fraktion im Verhalten von Grünen, FDP und SPD nichts erkennen. Die Ampel-Koalition lehne im Stadtrat sachorientierte Anträge der CDU ab und drücke höchst zweifelhafte eigene Projekte durch, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Metten.