Bergisch Gladbachs ausgedünnte Verwaltungsspitze wird aufgestockt: Der Hauptausschuss hat die beiden Kandidaten der Ampelkoalition mit großer bzw. sehr großer Mehrheit gewählt.
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Wahlarena: Die Debatten in Wort und Bild
Rund 240 politische Interessierte haben die Wahlarena des Bürgerportals im Bergischen Löwen besucht, darunter viele, die sich selbst für Stadtrat, Kreistag und Integrationsrat bewerben. Auf der Bühne diskutierten Vertreter aller Parteien; zum Finale traten die favorisierten Kandidaten für das Bürgermeisteramt gegeneinander an. Wir dokumentieren beide Debatten komplett im Video – und zeigen die Fotos.
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Der neue Integrationsrat deckt ein breites Politspektrum ab
Bei der Wahl zum Integrationsrat traten am Sonntag 42 Einzelpersonen bzw. Listen an. Die Bandbreite der darin vertretenen Lager reicht über das gesamte politische Spektrum. Der Versuch der Bürgerpartei, das Gremium über möglichst viele Einzelkandidaten zu besetzten, scheiterte.
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Ortsverband der Linken schlägt zurück
Im internen Machtkampf der Linken setzen sich jetzt Vertreter des aufgelösten Ortsverbandes zur Wehr und veröffentlichen eine 22-seitige Stellungnahme sowie interne Chat-Dokumente – die offen legen, wie tief die persönlichen Verwerfungen sind.
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SPD: Startschuss für Sanierung der Infrastruktur der Stadt
Die Fraktion der SPD wertet den Haushalt 2021 als Beginn einer neuen Ratsperiode. Mit dem Programm der Ampel werde die Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt spürbar und nachhaltig verbessern werden, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt
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Der Planungsausschuss wird grundsätzlich
In der ersten Sitzung des Planungausschusses des Stadtrates standen einige heiße Eisen auf der Tageordnung. Doch in vielen Punkten zeigte sich ein breiter Konsens über alle Parteien hinweg. Bis es um Parkplätze sowie ein Bauprojekt auf der grünen Wiese ging – und um Grundsatzfragen.
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Wie es um den Ausbau von Schulen und OGS steht
Unter hohem Druck arbeitet die Stadtverwaltung daran, mehr Plätze in der OGS zu schaffen, die Schulen zu sanieren und ihre Digitalisierung voranzutreiben. Dabei gibt es einige Fortschritte, aber auch neue Probleme. Der größte Engpass besteht in der Verwaltung selbst.
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Lastenräder, Windeln und der schnellste Weg zur Nachhaltigkeit
Trotz einer 23 Punkte langen Tagesordnung hat sich der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung in gut vierstündiger Sitzung am Dienstag immer wieder Zeit genommen für eine gründliche Debatte. Über den Einsatz von Lastenrädern bei der Stadtreinigung oder über die Entsorgung von Windeln. Im Hintergrund stand fast immer die Auseinandersetzung, wie die Stadt schneller klimafreundlich werden könne.
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Bürgermeister sagt letzte Ratssitzung vor den Ferien ab
Die Ratssitzung Ende Juni fällt aus, alle anstehenden Entscheidungen soll der Haupt- und Finanzausschuss treffen. Das entschied Bürgermeister Lutz Urbach nach Absprache mit den Fraktionschefs von CDU und SPD. Dabei bezieht er sich auf die anhaltende „pandemische Lage“ in NRW.
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Neuer Seniorenbeirat wählt neuen Vorstand
Mit Gesichtsmasken und großen Abständen geschützt hat sich der Seniorenbeirat zur konstituierenden Sitzung getroffen und gleich ein neues Führungsduo gewählt.
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Klimafreunde sprechen Wahlempfehlung für Frank Stein aus
Die Klimafreunde haben sich in den vergangenen Wochen sehr stark mit der Kommunalwahl und den Bürgermeisterkandidaten beschäftigt. Nach Auswertung vieler Daten und intensiven Befragungen der Kandidaten haben sie jetzt eine mit Argumenten unterlegte „klimafreundliche Wahlempfehlung“ abgegeben.
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Flügge widerspricht: Kein „Neudenken“ bei den Bäumen in der Schlossstraße
Grüne, FDP und SPD hatten in einer Pressemitteilung verkündet, dass sie im Einvernehmen mit der CDU den Stadtbaurat Harald Flügge beauftragt hätten, das Schicksal der zu fällenden Bäume bei der Umgestaltung der Schlossstraße zu prüfen. Das sei, so die Stadtverwaltung, eine Falschmeldung.
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Ausschuss stellt Weichen für Stadtentwicklung und Mobilität
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität stand am Dienstagabend unter hohem Zeitdruck: Bis zum Anstoß der deutschen Mannschaft mussten 32 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden – die wichtige Weichen für Bergisch Gladbachs Zukunft stellen. Das Ziel wurde – trotz einer Grätsche der AfD – knapp erreicht. Ein Ergebnisprotokoll.
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Seniorenbeirat tagt vor allen anderen Ausschüssen
Die Sitzungen der Fachausschüsse und des Stadtrats im Mai sind mit Blick auf das Corona-Risiko abgesagt worden, der Haupt- und Finanzausschuss tagt in Vertretung des Rats zum ersten Mal am 3. Juni. Drei Gremien kommen jedoch schon vorher zusammen: Die Beiräte für Senioren, Inklusion und Integration.
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Grüne: Haushalt zeigt Handschrift der neuen Mehrheit
Die Fraktion der Grünen erinnert daran, dass bei der Kommunalwahl vor einigen Monaten eine neue Mehrheit gewählt worden ist, die Klimaschutz, Verkehrswende und die grüne Gestaltung der Stadt in den Fokus rückt. Wofür diese neue Mehrheit stehe, das lasse sich am Haushalt 2021 gut ablesen, sagt Maik Außendorf, Fraktionschef der Grünen.
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FDP: „Ehrgeiziges Programm für unsere Stadt“
Die Fraktion der FDP wertet den Haushalt 2021 als einen Haushalt des Aufbruchs und der dringend notwendigen Modernisierung der Stadt. Dafür stelle die Ampel-Koalition die notwendigen Mittel bereit, trotz einiger Bauchschmerzen, sagt Fraktionschef Jörg Krell.
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Kommunalwahl 2020: Alle Ergebnisse im Detail
Die Wahl zum Bürgermeister und Stadtrat hat zu einer deutlichen Verschiebung der Stimmanteile und Machtverhältnisse in Bergisch Gladbach geführt. Das zeigt bereits der allgemeine Trend, aber auch der tiefere Blick in die Statistiken. Dabei kommen weitere interessante Details zu Tage, zum Beispiel zum Verhältnis der CDU zu ihrem Spitzenkandidaten.
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Sechs Wochen keine Sitzungen von Rat und Ausschüssen
Die Pause der politischen Arbeit in Bergisch Gladbach wird verlängert: Alle Sitzungen bis einschließlich 5. Mai wurden jetzt abgesagt. Statt dessen werden wichtige Beschlüsse – wenn notwendig – per Dringlichkeitsentscheidung getroffen.
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Grüne, FDP und SPD legen Entwurf für Koalitionsvertrag vor
Die drei Parteien, die mit dem Kandidaten Frank Stein in die Kommunalwahl gegangen und sowohl das Bürgermeisteramt wie auch die Mehrheit im Stadtrat gewonnen haben, legen jetzt einen Entwurf für ihr Arbeitsprogramm vor. Vieles ist bereits bekannt, aber es gibt auch einige neue Akzente.
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Hauptausschuss soll an Stelle des Rats treten
Bürgermeister und Fraktionschefs haben in einer Videokonferenz die dringendsten politischen Fragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor-entschieden. Unter anderem, dass der Stadtrat vorerst nicht zusammentreten und der Hauptausschuss an seine Stelle rücken soll.
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Hauptausschuss: Fraktionen kritisieren Verwaltung – und Santillán
Mit seiner Kritik an einer diskriminierenden Sitzordnung im Hauptausschuss stößt der Linke Tomás Santillán bei den Fraktionschefs im Stadtrat auf Zustimmung. Aber weder für seine harsche Form des Protests noch für seine inhaltlichen Vorwürfe.
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26 Fragen an Frank Stein (Grüne, FDP, SPD)
Frank Stein hat ein SPD-Parteibuch und arbeitet als Kämmerer in der Stadtverwaltung. Jetzt tritt er als gemeinsamer Kandidat für Grüne, FDP und SPD gegen die CDU an, um Bergisch Gladbachs neuer Bürgermeister zu werden. Sein Programm hat er vielfach vorgestellt, im Fragebogen des Bürgerportals gibt er nun einen kleinen privaten Einblick.
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CDU: „Etat ohne Verbindlichkeit, Kreativität und Weitsicht“
Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.
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Demokratie-Kritik führt Hauptausschuss an den Rand eines Eklats
Die erste öffentliche politische Sitzung seit Beginn der Corona-Krise ist von heftigen Attacken aus der Linken dominiert worden. Verwaltung und die anderen Fraktionen hätten „die Demokratie abgeschafft, den Rat mundtot gemacht“. Vorwürfe, auf die die große Mehrheit mit Fakten und Empörung reagierte. Dabei ging es um einige wichtige Sachthemen.
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Die Rückkehr der Politik
Vor 70 Tagen fand die letzte Sitzung des Stadtrats statt, seither fallen in Bergisch Gladbach alle Entscheidungen innerhalb der Stadtverwaltung, im Krisenstab und in einer informellen Runde der Fraktionschefs, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit soll im Mai aber Schluss sein.
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Wahlbeben: Wozu Bergisch Gladbachs Wähler fähig sind
Eigentlich ist H.G. Ullmann unser Sonderkorrespondent für die Partnerstadt Herrlich Raubach. Im Vorfeld der Kommunalwahl beschäftigt er sich in diesem Beitrag nun aber auch mit den politischen Ereignissen in Bergisch Gladbach, ordnet die Bewerber sowie mögliche Konstellationen ein und blickt auf das Ergebnis.
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Linke / Bürgerpartei GL fordern Rats-TV für GL
In einem Antrag an Bürgermeister Lutz Urbach spricht sich die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ im Sinne politischer Transparenz für die Möglichkeit von Video-Übertragungen der Ratssitzungen aus.
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Brötchentaste siegt über Fahrradstraße
Mit Maske, Disziplin und starken Überzeugungen hat der Umweltausschuss fast 50 einzelne Punkte abgearbeitet. Dabei diskutierte er entlang der neuen Frontlinie der Lokalpolitik: Auto oder Fahrrad. Nach gut fünf Stunden gab es hier einen klaren Gewinner. Es ging aber auch um Schulsanierung, Emilienbrunnen und einiges mehr.
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Stadthaus: Die Geschichte, die Kritik und ein Ausblick
Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes übt Kritik an der Planung für das neue Stadthaus. Es geht um das Projektmanagment und um die Kostenobergrenze. Der Bericht soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, wurde aber bereits öffentlich. Wir legen die Fakten offen und haben Reaktionen eingeholt. Ein Ratsmitglied spricht von einem Vertrauensbruch der Verwaltung.
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Die Linke mit Bürgerpartei GL fordert Ursachenbekämpfung
Vor dem Hintergrund von Straftaten von Jugendlichen kritisiert die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ Sparmaßnahmen bei der Jugendarbeit. Statt „schwarze Sheriffs“ seien Sozialarbeiter gefragt.
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Erfahrungsbericht: Solaranlagen für die Schulen
Eine Solaranlage auf dem Schuldach produziert umweltfreundlich Strom und wirft Gewinne ab. Dennoch musste die Linke mit Bürgerpartei GL dicke Bretter bohren, bis sich die Verwaltung bewegte.
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Linke: „Bäder müssen für Familien bezahlbar sein“
Die Fraktion Die Linke mit Bürgerpartei GL vertritt den Standpunkt, dass die Freibäder für alle Teile der Bevölkerung, gerade für Familien, bezahlbar bleiben müssen.
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Videoüberwachung: Kameras lösen nicht alle Probleme
Videoüberwachung von öffentlichem Raum in Bergisch Gladbach. Ist Überwachung erlaubt und sinnvoll? Eine Analyse der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei“.
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Linke plädiert für Neubau des Schwimmbad Mohnweg
Die Fraktion Die Linke mit Bürgerpartei GL hat sich wieder einmal vor Ort ein Bild gemacht vom Zustand des alten Schwimmbades Mohnweg. Sie bevorzugt den Neubau des Schwimmbades Mohnweg.
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Frank Samirae erklärt Tomás Santillán für tot
Von einem ungewöhnlichen Vorgang berichtet unser Gastautor: Ein politischer Gegner im Stadtrat habe ihn für tot erklärt. Im eigentlichen Sinn des Wortes.
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Bürgerentscheid zum Autobahnzubringer nur Fake News
Die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ wirft Bürgermeister Lutz Urbach vor, Dinge zu versprechen, die nicht umsetzbar seien. Zum Beispiel der Bürgerentscheid zur Bahndammtrasse.
