Frank Stein stellt sich im Konflikt der ehemaligen Koalitionspartner klar auf die Linie von SPD und Grünen. Für seine eigene Arbeit als Bürgermeister sieht er keine großen Auswirkungen: Wie bisher sei es seine Aufgabe, alle Fraktionen von seinen Vorschlägen zu überzeugen.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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FDP kündigt die Ampel-Koalition auf
Wegen einer „starren ideologisch geprägten Haltung“ vor allem der SPD hat die FDP die Ampelkoalition im Stadtrat mit sofortiger Wirkung verlassen. Anlass ist ein tiefer Dissens in der Frage, wie sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne Investoren zu vergraulen. Damit stehen SPD, Grüne und Bürgermeister Frank Stein nach zwei Jahren „Durchregieren“ ohne eigene Mehrheit da.
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Stadt empfiehlt 3. Variante für Altenberger-Dom-Straße
Bei den Plänen für die Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße im zweiten, unteren Abschnitt hatte die Stadt bislang für eine preisgünstige Neuordnung des Verkehrsraums zugunsten der Radfahrer plädiert. Nun schlägt sie – trotz erheblicher eigener Bedenken – eine dritte Variante vor: 22 Parkplätze sollen bleiben, zu Lasten von Fußgängern und Radfahrern.
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Zeichen setzen gegen Gewalt an Frauen
Zum Tag gegen Gewalt an Frauen gibt es auch in Bergisch Gladbach und in RheinBerg viele Aktionen. Sie sollen für das Thema sensibilisieren und Beratungsangebote sowie und Hilfen bekannt machen.
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Stadt begründet hohe Miete für künftiges Stadthaus
Die monatlichen Kosten für die Anmietung des AOK-Gebäudes als neues Stadthaus belaufen sich auf rund 100.000 Euro. Ein Preis, der auch bei Immobilien-Experten auf Verwunderung gestoßen war. Die hohen Modernisierungskosten und einige andere Faktoren rechtfertigten diesen Preis jedoch, erläutert die Stadtverwaltung.
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BürgerAkademie: „Wie kommt mein Anliegen in den Stadtrat“
Eine direkte Beteiligung der Bürger:innen ist im Stadtrat nicht vorgesehen, dort haben nur gewählte Ratsmitglieder und die Verwaltung das Wort. Mit einer Ausnahme: Im Ausschuss für Anliegen und Beschwerden kann man eigene Themen einbringen. Wie das funktioniert, das besprechen wir in der Bürgerakademie mit dem Ausschussvorsitzenden – und erleben den Ausschuss live.
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Mietvertrag für neues Stadthaus „in greifbarer Nähe“
Die Stadt hat die Verhandlungen zur Anmietung des bisherigen AOK-Gebäudes in der Bensberger Straße weit voran getrieben – der Stadtrat soll in seiner nächsten Sitzung über einen 25-jährigen Mietvertrag mit einer monatlichen Miete von rund 100.000 Euro entscheiden. Ganz so schnell wie zunächst gehofft wird es mit dem Umzug aus den alten maroden Stadthäuser jedoch nichts werden. Zudem wird nicht für alle Beschäftigten genug Platz sein.
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CDU fordert „echte Bürgerbeteiligung“ für Schildgen
Die CDU-Fraktion appelliert an die Stadtverwaltung, ihre Pläne für die Altenberger-Dom-Straße „nicht einfach von oben nach unten durchzusetzen“. Statt dessen müssen sie mit den Leuten vor Ort reden und die Pläne anpassen. Gleichzeitig bekräftigt sie ihre Forderungen – und warnt vor „chaotischen Verhältnissen“.
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Projekt „Rad macht Schule” setzt weiteren Baustein um
Das Projekt „Rad macht Schule“ sieht vor, bis Mitte 2023 für Schüler der IGP sieben sternförmige Routen als sichere und komfortable Wege mit dem Fahrrad zu ermöglichen. Die Radwegverbindung zwischen Hebborn und Paffrath erhält dafür in den nächsten Tagen eine neue Straßendecke.
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Stadt rückt von Verdopplung der Parkgebühren ab
Mit dem Vorschlag, die Parkgebühren zu verdoppeln, hatte die Stadtverwaltung bei der CDU und einigen Bürger:innen helle Empörung hervorgerufen. Noch vor der ersten Ausschusssitzung zum Thema macht sie nun einen Rückzieher und legte einen „alternativen Vorschlag“ vor, mit einer deutlich niedrigeren Erhöhung. Tatsächlich hätte die Verdopplung die Steuerbelastung, die als Begründung angeführt wurde, weit übertroffen.
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Beit Jala-Verein unter neuer Führung
Um passendes Schuhwerk ging es bei der aktuellen Mitgliederversammlung des Beit Jala-Vereins, um Wanderer zwischen den Welten und eine Ehrenmitgliedschaft. Und um einen denkwürdigen Wechsel im neugewählten Vorstand: Heinz-D. Haun gab den Vorsitz ab, Stephan Dekker übernimmt die Leitung.
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Laurentiusstraße: FWG hat Einwände zur unechten Sackgasse
Die Freie Wählergemeinschaft sieht die Pläne der Stadt kritisch, aus der Laurentiusstraße eine unechte Sackgasse zu machen – weil die Buchmühlenstraße nicht geeignet sei, den Verkehr auszunehmen. Zudem müsse die Verkehrsuntersuchung vor der Bürgerbeteiligung stattfinden.
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Energiekrise: Erzbistum Köln bereitet Hilfen vor
Durch die Energiepreispauschale haben die Kirchen mehr Steuern eingenommen. Aus diesen Mittel stellt das Erzbistum Köln drei Millionen Euro zur Verfügung. Für Einzelfallhilfen, für Beratung und für Unterstützung von Gemeinden, Vereine und Gruppen, die in der Not helfen – auch über die katholische Kirche hinaus.
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Zehn volle Müllsäcke beim Paffrather Herbstputztag
Eigentlich war die aktuelle Müllaktion in Paffrath ein Erfolg – zehn Säcke voll Abfall sprechen eine deutliche Sprache. Allerdings auch, was die Sauberkeit im Stadtteil angeht: der Wegwerfdreck wird offenbar mehr. Dazu gehört sogar Sondermüll und Elektroschrott.
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Politik und Betroffene begrüßen Rettung der Sprach-Kitas
Intensiv hatten sich die lokalen Abgeordneten von Grünen und CDU für eine Zwischenfinanzierung der wichtigen Sprach-Kitas eingesetzt, nicht zuletzt angetrieben von Dunja Brala, der Leiterin des AWO Familienzentrums Kunterbunt. Nun hat der Bund eine Zwischenfinanzierung zugesagt, eine Zerschlagung der Einrichtungen wurde vermieden. Das freut auch Brala – aber sie sieht inzwischen ein noch viel größeres Problem in den Kitas.
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Wie ein Koloss klein gemacht wird
5500 Tonnen ist die Papiermaschine PM 3 von Zanders schwer, 200 Meter lang, acht Meter hoch. Das heißt, sie war es. Ein Besuch vor Ort zeigt, dass der Koloss in den letzten drei Monaten in seine Einzelteile zerlegt wurde, ein großer Teil ist bereits auf dem Weg in die Türkei. Bis zum 17. Dezember soll das Herzstück der ehemaligen Papierfabrik Zanders ganz aus Bergisch Gladbach verschwinden.
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Pogromnacht: „Was hätte ich tun sollen?“
In einer Gedenkveranstaltung am Holocaust-Mahnmal im Park der Villa Zanders wurde am Mittwochabend an die Opfer der Reichspogromnacht 1938 gedacht. Michael Zalfen vom Städtepartnerschaftsverein Ganey Tikva und Bürgermeister Frank Stein setzten Zeichen gegen das Vergessen. Schülerinnen und Schülern der IGP stellten eine entscheidende Frage – und lieferten eine Antwort.
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Kreis: Glasfaser für Schulen verzögert sich nach ersten Anschlüssen
31 Schulen im Kreis sind mittlerweile mit Glasfaser durch die Deutsche Telekom erschlossen, davon 15 in Bergisch Gladbach, meldet der Kreis. Weitere 43 Schulen sollen im Rahmen des kreisweiten Förderprojektes des Bundes erschlossen werden. Das verzögert sich nun aber um neun Monate. Laut Telekom ist statt im März erst Ende 2023 mit dem Abschluss zu rechnen.
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Belkaw erhöht Strompreis um gut 100 Prozent
Wie alle Energieversorger passt die Belkaw ihre Preise an die verteuerten Einkaufspreise an: Eine Kilowattstunde Strom in der Grundversorgung kostet statt 23,5 künftig 54 Cent. Auch Grund- und Zählerpreis steigen deutlich, damit erhöht sich die Belastung eines Musterhaushalts um 107 Prozent.
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Großes Netzwerk treibt Hilfe für Butscha an
Was als Feuerwehr-Noteinsatz gestartet war, wird inzwischen von großen Teilen der Stadtgesellschaft getragen – die anhaltende Hilfe für die Partnerstadt in der Ukraine. Zehn Nahverkehrsbusse sind Ende Oktober in Butscha angekommen, ein 11. fährt bald mit dringend benötigten Gütern hinterher. Ein weiterer Konvoi wird gerade geplant. Wie immer ist die Bethe-Stiftung mit an Bord. Und auch die Feuerwehr, aber in zivil.
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Erster Teil der Schlossstraße soll Herbst 2023 fertig sein
Der Ortsverein Bensberg/Moitzfeld der CDU freut sich über das grüne Licht für die Umsetzung der Baumaßnahmen in der Schlossstraße – und hat sich im Bensberger Rathaus nach dem konkreten Zeitplan erkundigt.
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Was Klima mit Gerechtigkeit zu tun hat
Roland Vossebrecker von der neuen „Initiative Klimagerecht leben“ erklärt im Interview, warum der Klimawandel eine eklatante Ungerechtigkeit ist, dem Globalen Süden und unseren Kindern gegenüber – und wie wir uns jetzt gerechter verhalten können.
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Der Bürgerwald ist ein wenig gewachsen
Die Zahl der Bäume im sogenannten Bürgerwald am Kreisverkehr Schnabelsmühle ist von sechs auf zwölf gestiegen. Am Samstag feiert die Stadt die Erweiterung mit den Spender:innen – und verschenkt anschließend 100 Bäume zum Mitnehmen.
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„Bodenlose Unverschämtheit“: CDU lehnt Erhöhung der Parkgebühren ab
Der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Gebühren an den Parkautomaten zu verdoppeln und so drohende Einnahmeverluste auszugleichen, stößt bei der CDU-Fraktion auf Widerspruch. Damit würden „grüne Umerziehungsgedanken vorangetrieben, heißt es in einer Erklärung.
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Mahnwache macht auf Angriffe auf Asylsuchende aufmerksam
Die traditionelle Mahnwache der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und des DGB zur Pogromnacht findet in Heidkamp statt, in der Nähe eines „wilden Konzentrationslagers“, in dem Oppositionelle und Juden gefoltert worden war. In diesem Jahr richten die Veranstalter die Aufmerksamkeit vor allem auf Angriffe auf Asylbewerber in der Gegenwart.
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Stadt findet Bauunternehmen für Umbau der Schlossstraße
Die Ausschreibung für die komplette Neugestaltung der Schlossstraße war zwar nicht einfach, am Ende aber erfolgreich, teilt die Stadt mit. Die Firma Boymann aus Glandorf in Niedersachen gab das wirtschaftlichste Angebot ab und erhält den Auftrag. Im Frühjahr 2023 geht es los, schon jetzt zeichnen sich Mehrkosten ab.
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Gedenkfeier zur Erinnerung an die Opfer der Reichspogromnacht
In der Reichspogromnacht wurden 1938 mehr als 1000 Synagogen und zahllose jüdische Geschäfte geplündert und zerstört. Auch Friedhöfe wurden geschändet. Zum Gedenken an die Opfer lädt der Städtepartnerschaftsverein Ganey Tikva auch in diesem Jahr zu einer Feier am Holocaust-Mahnmal im Park der Villa Zanders ein.
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Facettenreiche Diskussion über Fachkräfte
Auf einer Fachtagung der FDP Bergisch Gladbach haben Vertreter:innen von Politik, Wirtschaft und Berufsschule über die vielen Facetten des Themas „berufliche Bildung“ diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die Unternehmen noch stärker auf künftige Fachkräfte zugehen könnten. Und dass das Zanders-Areal für das Thema eine wichtige Rolle spielen sollte.
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Parkgebühren sollen verdoppelt werden
Ab dem kommenden Jahr muss auch die Stadt Bergisch Gladbach auf einen großen Teil der Parkgebühren Steuern zahlen, Einnahmeverluste in sechsstelliger Höhe drohen. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Parkgebühren um 100 Prozent zu erhöhen. Das habe auch eine lenkende Wirkung. Die Brötchentaste bleibt unberührt.
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NCG-Sanierung kostet fast 50 Prozent mehr
Wie rasant die Kosten öffentlicher Bauprojekte steigen lässt sich an der neuen Prognose für die Teilsanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums ablesen. Es sind aber nicht nur die explodierenden Baukosten, die für eine Anstieg um weitere zehn Millionen Euro verantwortlich sind.
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Stadt will Laurentiusstraße zur virtuellen Sackgasse machen
Beim Beschluss, die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße umzuwandeln, blieb die Frage offen, wie der Durchgangsverkehr abgehalten werden kann. Nach Beratungen mit Polizei, Feuerwehr und Verkehrsbehörden liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch: Die Straße soll weitgehend abgeriegelt werden, und zwar bereits auf der Höhe der Buchmühlenstraße.
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Berufskollegs sollen zum Kreis gehen – und auf das Zanders-Areal wandern
Die Schülerzahlen an den beiden Berufsschulen in Bergisch Gladbach sinken, Fachpersonal wird immer dringender gesucht. Dem will die lokale Politik durch eine Umstrukturierung der Bildungslandschaft begegnen: Die Berufskollegs sollen künftig vom Kreis getragen werden. Und möglichst eine neue Heimat auf dem Zanders-Areal finden. Das ist jedoch noch Zukunftsmusik.
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DRK startet Sondersammlung für Butscha
Um die Partnerstadt in der Ukraine mit Winterkleidung zu versorgen führt der DRK-Ortsverein Bergisch Gladbach in der ersten Novemberhälfte eine zusätzliche Sammlung durch. Neben gut sortierter Kleidung werden auch Sach- und Geldspenden für den vierten Hilfskonvoi nach Butscha benötigt.
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Eltern vor der Qual der Wahl: Welche weiterführende Schule ist die richtige?
Für die Eltern von Schülerinnen und Schülern in der 4. Klasse stehen im Winter einige Termine an. Schon bald informieren die Vertreter:innen von Gymnasien, Realschulen, Hauptschule und Gesamtschulen über ihre Bildungsgänge; die Stadt steuert Infos zum Anmeldeverfahren bei. Erst danach stellen sich die einzelnen Schulen vor. Hier finden Sie alle Termine.
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Solidarität statt Wut-Herbst
Zu einer stillen Demonstration unter dem Motto „Solidarität statt Wut-Herbst“ lädt die Initiative Klimagerecht Leben auf den Konrad-Adenauer-Platz ein. Denn Wut sei die falsche Reaktion auf die multiplen Krisen – die nur in einem solidarischen Miteinander bewältigt werden könnten.
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Bio-Marktstand in der Energiekrise: „Plötzlich bleiben die Leute weg“
Seit Anfang 2015 betreibt Franziska Dederichs den Marktstand “Morgenrot”. Sie verkauft Naturkost und biologische Lebensmittel in Refrath und Stadtmitte sowie in ihrem kleinen Bioladen in Brück. Hinzu kommt ein Lieferservice. Selbst die Pandemie überstand ihr kleiner Betrieb problemlos. Nun macht ihr die Wirtschaftskrise und einem drastischem Umsatzrückgang zu schaffen – mit ersten Konsequenzen.