Zu Beginn der Pandemie wurden Quarantäne-Maßnahmen oft als zu drastisch empfunden, jetzt sieht das anders aus. Einige Eltern würden bei einer Infektion in der Schule lieber die ganze Klasse in Quarantäne sehen, doch es trifft nur positiv getestete Kinder. Einige Familien halten ihre gesunden Kinder trotz Schulpflicht gar zuhause – mit Duldung der Schule. An den Kitas sorgen sich Betreuer und Eltern wegen der laschen Test-Situation. Eine Lösung könnte sich 2022 abzeichnen.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
Veröffentlicht inPolitik
CDU: „Dieser Haushalt greift ungeniert in die Vollen“
Die CDU lehnt den Haushalt 2022 mit klaren Worten ab. Der Fraktionsvorsitzenden Michael Metten hält dem Bürgermeister und der Ampelkoalition vor, keinerlei Sparwillen zu zeigen, sondern sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte durch eine exorbitante Neuverschuldung und eine heftige Steuererhöhung zu finanzieren. Darüber hinaus listet er einige weitere Kritikpunkte auf.
Veröffentlicht inPolitik
Grüne: „Wie wir die Stadt enkeltauglich machen“
Theresia Meinhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, streicht in ihrer Haushaltsrede die großen Herausforderungen heraus, vor die die Stadt steht. Das sei in erster Linie die Klimawende, aber darüber hinaus müsse viel geschehen, im sozialen Bereich, bei Schulen und Verkehr, auf Zanders und in der Digitalisierung. Wir dokumentieren die – ungewöhnlich illustrierte – Rede in Wort und Bild.
Veröffentlicht inPolitik
Freie Wähler: „Nach uns die Sintflut“
In seiner Haushaltsrede kritisiert Benno Nuding, Vorsitzender der Freien Wähler, den Etatentwurf der Stadtverwaltung scharf. Zwar sei alles legal, aber die Stadt wenden alle Tricks an, um wenigstens einen fiktiven Haushaltsausgleich hinzubekommen. Dabei sei die Stadt „im Grunde pleite“.
Veröffentlicht inPolitik
FDP: „Ein Haushalt des Aufbruchs“
Den Liberalen ist die Zustimmung zu diesem Haushalt angesichts des hohen Defizits nicht leicht gefallen, berichtet Fraktionschef Jörg Krell. Aber er zeige, dass sich die Koalition den Aufgaben der Zukunft stelle – und das nun eine neue, intelligente Haushaltskonsolidierung beginnen müssen. Wir dokumentieren die Haushaltsrede im Wortlaut.
Veröffentlicht inPolitik
SPD: „Herausforderung und politische Neuorientierung“
Klaus Waldschmidt, der Fraktionsvorsitzender der SPD, hebt in seiner Haushaltsrede die Projekte hervor, die die Ampel-Koalition mit ihrer Gestaltungsmehrheit auf das Gleis gesetzt haben. Dafür seien höhere Ausgaben und mehr Personal ebenso erforderlich wie gerechtfertigt. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
Veröffentlicht inPolitik
Kreishaushalt verärgert die Bürgermeister:innen massiv
Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Kreistag den Etat des Kreises Rhein-Berg beschlossen, die weitere Entlastung der Kommunen abgelehnt und eigene neue Ausgaben beschlossen. Inhalt und Form der Beschlussfassung stoßen in allen acht Kommunen auf „völliges Unverständnis”. Sie reagieren mit einer ungewöhnlich offenen Kritik an allen Fraktionen im Kreistag.
Veröffentlicht inPolitik
Haushalt 2022: Viele Aufgaben, hohe Ausgaben, massive Verschuldung
Der Entwurf für den Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach ist heiß umstritten. Die Ampelkoalition verteidigt steigende Investitionen, wachsende Personalausgaben und höhere Steuern als dringend notwendig, CDU und Freie Wähler halten hart dagegen. Die Entscheidung fällt am Dienstag im Rat, wir werfen einen Blick auf die Kerndaten.
Veröffentlicht inPolitik
Kreis baut Förderung von Solarenergie und Lastenrädern aus
In der jüngsten Sitzung des Kreistags wurden wichtige Vorhaben aus dem Bereich Klimaschutz und Mobilität verabschiedet. Das Klimaschutzteilkonzept wurde beschlossen, die Förderung von Solarenergie und E-Lastenrädern ausgeweitet.
Veröffentlicht inPolitik
Klimagruppen fordern von lokalen Versorgern Klimaneutralität ein
Die Klimafreunde Rhein-Berg und 21 weitere Klimagruppen fordern von ihren Stadtwerken Klimaneutralität bis 2030. Der lokale Versorger Belkaw gehört beim Anteil an erneuerbaren Energien zu den Schlusslichtern.
Veröffentlicht inPolitik
Kreistag beschließt Haushalt 2022
Mit dem Haushalt 2022 sollen die kreisangehörige Kommunen weiter unterstützt werden. Für die Verabschiedung stimmten CDU und Grüne, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen, SPD, AfD und Linke enthielten sich.
Veröffentlicht inWirtschaft
Gewerbegebiet Scheider Feld bekommt schnelles Glasfasernetz
Ab Frühjahr 2022 sollen Unternehmen im Gewerbegebiet Schildgen mit schnellen Breitbanddiensten versorgt werden. Dann soll ein Glasfasernetz in Betrieb gehen, dass der Investor und Netzbetreiber Plusnet vor Ort ohne öffentliche Mittel im Eigenausbau errichtet – mit Datengeschwindigkeiten von bis zu 1 Gibt/s. Auch die Errichtung des Netzes erfolgt in Highspeed: Der offizielle Baubeginn ist für den 3. Januar 2022 geplant.
Veröffentlicht inPolitik
Stadtverwaltung zieht bei den Ausgaben die Handbremse an
Der Stadtrat wird in der nächsten Woche einen Haushalt mit Rekordausgaben verabschieden, mit 65 neuen Stellen, 6 Millionen für das Zanders-Areal und mehr. Doch zugleich zieht die Stadt die Bremse an: es drohe ein Rückfall in die Haushaltssicherung, ein Ende der freien Entscheidungen. Für einen neuen Sparkurs gibt es schon einen Plan, der auf breite Zustimmung stößt. Er enthält gewichtige Vorfestlegungen – für freiwillige Leistungen und für das Zanders-Gelände.
Veröffentlicht inPolitik
Maik Außendorf wird digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag
Der grüne Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf wird von seiner Fraktion in zwei Ausschüsse entsandt, die seinen Erfahrungen und Interessen entsprechen: In den Wirtschaftsausschuss und in den Digitalausschuss. Darüber hinaus wird er der digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion.
Veröffentlicht inPolitik
Grüne regeln die Nachfolge von Maik Außendorf
Der bisherige Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen hat gerade den neuen Bundeskanzler mit gewählt, im heimischen Stadtrat werden seine Posten neu besetzt. Statt eines Ko-Chefs gibt es nun einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden, und in den Stadtrat rückt ein Mann mit einem großen Namen ein.
Veröffentlicht inPolitik
Stadt richtet Umweltspur von Kreisel zu Kreisel ein
Um eine Lücke im Radwegenetz zu schließen hat die Stadtverwaltung zwischen Turbokreisel und Driescher Kreisel eine der beiden Fahrspuren für Radfahrer und Busse markiert. Sie fällt für die Autos weg, was vor dem Driescher Kreuz zu Engpässen führen könnte. Das nimmt die Stadtspitze in Kauf. Bei der Verkehrswende gehe es auch darum, den Anteil von Rad, Fuß und ÖPNV zu erhöhen.
Veröffentlicht inPolitik
Volt setzt Kräfte aus Rhein-Berg weit vorn auf die Liste für die Landtagswahl
Auf der Landesliste der paneuropäischen Partei Volt haben es zwei Personen aus Rhein-Berg ganz nach vorne geschafft: Die Studentin Paula Hovestadt aus Leichlingen und der Polizist Markus Blümke aus Bergisch Gladbach, der bereits bei der Bundestagswahl Direktkandidat in Rhein-Berg war.
Veröffentlicht inPolitik
Parkpalette an der Buchmühle ist wieder einsatzbereit
Das Hochwasser im Juni hatte auch die Parkpalette an der Buchmühle stark beschädigt. Die Reparaturarbeiten waren langwierig. Jetzt sind alle Schäden beseitigt, die Parkpalette steht wieder zur Verfügung.
Veröffentlicht inPolitik
Die Buddestraße wird wieder streifenfrei
Das Projekt „Radstreifen auf der Buddestraße” ist noch nicht beerdigt, sondern nur vertagt. Doch nach dem gescheiterten Test auf der stark befahrenen Straße in Bensberg werden die gelben Markierung jetzt wieder entfernt.
Veröffentlicht inPolitik
Das „Wollknäuel“ steht seit 50 Jahren für Bergisch Gladbach
Ineinander verwoben und nur auf den zweiten Blick klar lesbar – seit 1971 wird die Stadt Bergisch Gladbach in diesem Schriftzug dargestellt. In der PR-Arbeit der Stadtverwaltung ist das von Eduard Prüssen geschaffenen „Wollknäuel“ bis heute präsent. Für Bürgermeister Frank Stein und den heutigen Stadtgrafiker Michael Thomys ein Grund, zurück zu schauen.
Veröffentlicht inPolitik
Hilfe für Wohnungslose im Winter: Eine warme Mahlzeit, ein warmes Wort
Die kalte Jahreszeit ist hart für Bedürftige und Wohnungslose. Erst recht unter Corona. Hilfsorganisationen wie der Verein Die Platte e.V. versorgen die Menschen mit dem Nötigsten. Sie stellen eine warme Suppe oder Kleidung bereit und haben ein offenes Ohr für die Sorgen der Betroffenen. Ein Besuch vor Ort zeigt, wie dringend notwendig sowohl die ehrenamtliche Unterstützung als auch die Spenden sind, die an die Bedürftigen verteilt werden.
Veröffentlicht inPolitik
So soll der „Grüne Mobilhof“ in Moitzfeld aussehen
Die Planungen für den Betriebshof der RVK mit einer Wasserstoff-Tankstelle schreiten voran. Details, erste Ansichtsskizzen und Lagepläne legt die Stadtverwaltung am Donnerstag im Planungsausschuss vor. Im nächsten Schritt muss der Flächennutzungsplan für das Gelände zwischen A4 und Technologiepark geändert werden.
Veröffentlicht inPolitik
Neubau des Schwimmbades Mohnweg verzögert sich erneut
Eigentlich sollte das marode Schwimmbad in Refrath Anfang nächsten Jahres abgerissen und rasch neu gebaut werden – denn es wird von Schulen und Vereinen dringend benötigt. Doch nun teilt die städtische Bädergesellschaft mit, dass sich der Baubeginn noch einmal deutlich verzögert.
Veröffentlicht inPolitik
„Dezenter ist besser“: Werkstatt zum Quartiersplatz im Wohnpark legt Ergebnisse vor
Seit Mai spricht das Projektteam mit den Bewohnern des Wohnparks („Klein-Manhattan“), um ihre Bedürfnisse und Erwartungen an eine Umgestaltung des Viertels und vor allem des zentralen Platzes zu erfahren und zu Bündeln. Ergebnisse werden am heutigen Donnerstag im Planungsausschuss vorgestellt.
Veröffentlicht inPolitik
David Sprenger ist der neue Leiter des Fachbereichs 1
Ein neues Gesicht ergänzt die Fachbereichsleiter-Riege der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach ab 1. Dezember 2021. David Sprenger wird neuer Leiter des Fachbereiches 1 – Allgemeine Verwaltung, Verwaltungssteuerung – und tritt damit die Nachfolge von Michael Möller an, der zum 1. August dieses Jahres in den Ruhestand trat.
Veröffentlicht inPolitik
CDU stellt sich gegen Haushaltsentwurf
Die Ampel-Koalition ist überraschend mit ihrem Entwurf für den Teilhaushalt in Sachen Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung im Fachausschuss gescheitert. Weil die CDU den Gesamthaushalt von Kämmerer Thore Eggert (FDP) ablehnte, und weil die FDP ihre Zustimmung verweigerte.
Veröffentlicht inPolitik
Corona-Schutz in Schulen: CDU stellt eine „öffentliche Anfrage“
Wie ist der Stand bei der Ausrüstung der Schulen mit Luftfiltern. In welcher Form unterstützt die Stadtverwaltung Corona-Testungen Hygienekonzepte in den Schulen? Antworten fordert die Fraktion der CDU in der nächsten Ratssitzung von Bürgermeister Frank Stein ein.
Veröffentlicht inPolitik
168 Wohnungen, 1 Hotel, 139 Parkplätze, 173 Rad-Stellplätze
Auf dem ehemaligen Cox-Gelände an der Paffrather Straße wächst das künftige „Kalköfen Carrée” rasch aus dem Boden. Bei der offiziellen Grundsteinlegung stellten die Bauherren jetzt weitere Fakten vor.
Veröffentlicht inPolitik
Stadt entwickelt Fachkräfte-Kampagne „Mit.Wirkung“ weiter
Es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach anzunehmen. Die Arbeitgebermarke „Mit.Wirkung“ geht mit sechs neuen Motiven, die verschiedene Arbeitsbereiche bei der Stadt in den Vordergrund stellen, in die zweite Runde.
Veröffentlicht inPolitik
Vier Spielplätze in Bensberg werden umgestaltet
Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts Bensberg werden auch vier Spielplätze im Stadtteil neu gemacht. Am Donnerstag kann man sich über die Pläne bei einer Info-Sprechstunde im Stadtteilbüro informieren.
Veröffentlicht inPolitik
Aus den Klimafreunden wird ein gemeinnütziger Verein
Bislang waren die Klimafreunde Rhein-Berg eine Initiative, jetzt haben sie sich als eingetragener Verein neu aufgestellt. Die Ziele sind unverändert, aber die Arbeit findet unter neuen Rahmenbedingungen statt. Der e.V. kann Fördermittel abrufen und Spendenquittungen ausstellen und wird dadurch noch schlagkräftiger.
Veröffentlicht inWirtschaft
IHK-Gremium macht sich für Berufs- und Schwerlastverkehr stark
Der Arbeitskreis Mobilität im IHK-Wirtschaftsgremium Bergisch Gladbach stimmt mit der Stadt überein, dass der ÖPNV ausgebaut werden muss, um den Berufsverkehr zu entlasten. Der Wirtschaftsverkehr dürfe aber nicht weiter ausgebremst werden, zum Beispiel auf der Buddestraße.
Veröffentlicht inPolitik
Neue Struktur soll Konflikt zwischen Landrat und Kreisverwaltung lösen
Viele Monate haben sich die Spitzen der Kreisverwaltung in einem Mediationsverfahren abgearbeitet. Das offizielle Ergebnis ist eine neue Organisationsstruktur der Kreisverwaltung – und die Hoffnung, dass die auf dem Papier gestärkten Fachdezernenten, Landrat Stephan Santelmann und Kreisdirektor Erik Werdel wieder reibungslos zusammenarbeiten.
Veröffentlicht inPolitik
CDU fordert „ergebnisoffene Bürgerbefragung“ in Schildgen
Die CDU-Fraktion verlangt, den im Fachausschuss getroffenen Beschluss über eine Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße zum Gegenstand einer breiten Bürgerbeteiligung zu machen. Sollte sich die Ampel dem verweigern müsse über einen Bürgerentscheid nachgedacht werden.
Veröffentlicht inPolitik
Außendorf mit Vertrag der Ampel „sehr zufrieden“
Maik Außendorf hat als grüner Bundestagsabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis in der Verhandlungsgruppe Wirtschaft an den Koalitonsverhandlungen in Berlin teilgenommen. Das Ergebnis sei ein Gesamtpaket, dass das Ziel einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft verfolgt, um klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu schaffen, bilanziert Außendorf.
Veröffentlicht inPolitik
Sauberkeit in GL: Ihre Meinung ist gefragt
Der Abfallwirtschaftsbetrieb startet eine Bürgerumfrage zur Sauberkeit in der Stadt – mit Online-Angeboten und einigen Vor-Ort-Terminen. Diese Befragung ist Teil der Kampagne „Packt’s in die Tonne. Den Rest machen wir.“