Der grüne Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf ist zu einem von zwölf Vertreter:innen von Bundestag und Bundesrats in den Beirat der Bundesnetzagentur gewählt worden. Dort will er den Ausbau der digitalen Infrstruktur vorantreiben.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
Veröffentlicht inPolitik
CDU fordert rasche Lösung für Verkehrsprobleme auf dem „Vürfels“
Nach Auffassung der Fraktion der CDU im Stadtrat führt die seit Jahren steigende Verkehrsdichte auf der Refrather Wohnstraße „Vürfels” zu großen Problemen, vor allem für Anwohner und Schüler. Daher schlägt die Fraktion ein Sofortprogramm vor.
Veröffentlicht inGesundheit
Einführung der PCR-Lollitests an Kitas verschoben
Kitas in GL müssen sich bis zur Einführung der PCR-Lollitests noch etwas gedulden. Der für den 21. Februar angekündigte Umstieg auf das bessere Testverfahren wurde von der Stadt verschoben. Der Jugendamtselternbeirat zeigt sich „maßlos enttäuscht”, die Stadt habe genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt. Immerhin gibt es jetzt Details zur Durchführung der Pooltests.
Veröffentlicht inPolitik
Baumfällung in der Schlossstraße startet
In der kommenden Woche beginnt die Fällung von Bäumen im nächsten Bauabbschnitt zur Umgestaltung der Schlossstraße in Bensberg. Betroffen sind zehn Wildbirnen, die später durch zwölf Kopflinden ersetzt werden sollen.
Veröffentlicht inGesellschaft
Bruno – das einzigartige Geschenk
Dieser Text handelt davon, wie aus einem Spendenwunsch beinahe ein Spendenverzicht wird und ein sinnvolles Projekt fast scheitert. Nach einer unruhigen Zeit blickt Bruno, der Einzigartige, heute gelassen über den Zaun an der Weide in die Weite.
Veröffentlicht inPolitik
Eltern mit hohem Einkommen müssen mehr für Kita zahlen
Auf die Verdopplung des Freibetrages und die Umstellung des Einkommensbegriffs folgt der 3. Schritt der Neuordnung der Kita-Beiträge: Es gibt eine Reihe neuer Einkommensstufen oberhalb von 130.000 Euro, für sehr gut verdienende Eltern wird es teurer. Die CDU wirft der Ampelkoalition Umverteilung (und einiges mehr) vor, die Ampel versteht es als Entlastung der Schwächeren.
Veröffentlicht inPolitik
So extrem soll sich die obere Hauptstraße verändern
Auf dem Grundstück des früheren Alten Arbeitsamtes klafft noch eine Lücke, hier will die RBS in Kürze ein großes Wohnhaus errichten. Anwohner:innen hatten bereits im Vorfeld vor einer massiven Bebauung gewarnt – und sehen ihre Befürchtungen noch übertroffen. In einem Offenen Brief stellen sie die Arbeit des Gestaltungsbeirats in Frage.
Veröffentlicht inPolitik
Straßenverkehrsamt und Elterngeld: Kreis kämpft gegen Wartezeiten an
Sowohl die Elterngeldstelle als auch das Straßenverkehrsamt verzeichnen eine hohe Zahl von Anträgen und leiden gleichzeitig unter Personalausfällen. Die Kreisverwaltung stellt neues Personal ein und passt das Angebot (auch im Internet) an – doch vorerst müssen die Bürger:innen mit längeren Wartezeiten rechnen. Mit der Pandemie hat das allenfalls indirekt zu tun.
Veröffentlicht inSport
Mountainbiker im Nussbaumer Wald jetzt auch offiziell geduldet
Das jahrelange Tauziehen um eine legale Nutzung des Waldgeländes in Nussbaum ist mit einem positiven Ergebnis für die Radsportler ausgegangen: Stadt und Dirt Stylers e.V. haben die offenen Fragen geklärt und eine zivilrechtliche Vereinbarung abgeschlossen.
Veröffentlicht inGesellschaft
Studentengruppe will Gedenk-Ort für Patricia Wright
Die studentische „Erinnerungspolitische Initiative Bergisch Gladbach“ hat sich neu ausgerichtet und konzentriert sich nicht mehr auf die Umbenennung des Hindenburgsplatzes. Nun fordert sie – mit den Angehörigen – einen öffentlichen Gedenk-Ort für Patricia Wright, die als junge Frau von einem Rechtsextremisten getötet worden war und in diesem Jahr 50 Jahre alt geworden wäre.
Veröffentlicht inPolitik
CDU: Große Chance zur Sanierung der Radwege vertan
Die CDU-Fraktion ist im zuständigen Fachausschuss mit einem Antrag gescheitert, alle Radwege in Bergisch Gladbach instandzusetzen. Auf die Ablehnung reagiert sie mit scharfer Kritik und wirft der Ampel-Koalition eine Verweigerungshaltung vor. In Wahrheit gehe es der Ampel nicht um die Radfahrer, sondern um eine ideologische Diskriminierung der Autofahrer.
Veröffentlicht inAuswahl
4000 Familien in Rhein-Berg erhalten KfW-Förderung
Der plötzliche Stopp der Förderung für Energie-effiziente Gebäude hat der Kreditanstalt für den Wiederaufbau viele Aufmerksamkeit gebracht. Alleine in den Rheinisch-Bergischen Kreis sind im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro an Fördermittel geflossen.
Veröffentlicht inPolitik
Linke: „Klimaschutz und Verkehrswende vertagt“
Der zuständige Ausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach hat eine Anregung von DIE LINKE. Basisgruppe GL für und den Vorschlag der Stadtverwaltung für mehr Klimaschutz und eine sozial gerechte Verkehrswende vertagt.
Veröffentlicht inPolitik
CDU sagt Nein zum Ende der Brötchentaste
Vorschläge zur Erhöhung der Parkkosten durch eine Streichung freier Parkmöglichkeiten kämen aus Sicht der CDU-Fraktion einem „weiteren schamloser Griff in die Portemonnaies der Bürger“ gleich. Zugleicht warnt sie vor Geschäftsaufgaben und einer Verödung der Innenstädte.
Veröffentlicht inPolitik
FWG hofft auf aktive Beteiligung an Regionalplänen
Zwei wichtige Planvorhaben der Bezirksregierung Köln und des Rheinisch-Bergischen Kreises stehen in den Startlöchern: Der Regionalplan und der Landschaftsplan werden überarbeitet. Auch in Bergisch Gladbach sind einige Bereiche direkt betroffen. Daher fordert die FWG die Bürger:innen auf, sich ihr Umfeld anzuschauen und sich zu beteiligen.
Veröffentlicht inPolitik
CDU: Was ist Sache bei den neuen Stadthaus-Plänen?
Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, vermisst bei den Plänen für ein neues Stadthaus auf der RheinBerg Passage Daten und Fakten. Die Fraktion schließt nicht mehr aus, dass sich das Projekt weiter verzögert – und die alten Stadthäuser für die Übergangszeit doch noch mal saniert werden müssen.
Veröffentlicht inPolitik
Plädoyer für Erhöhung der Parkgebühr – und das Ende der Brötchentaste
Die Linken sind zwar nicht mehr im Stadtrat vertreten, aber über den Beschwerdeausschuss haben sie eine Anregung in den Rat eingebracht, das Parken in Bergisch Gladbach teurer zu machen. Die Stadtverwaltung stellt sich im Grundsatz hinter diese Anregung, am Dienstag berät der zuständige Ausschuss.
Veröffentlicht inPolitik
1,80 Euro pro Kopf für den Radverkehr
Die Stadt kommt einer Forderung nach, die „Ausgaben für Bau und Erneuerung der Fahrradinfrastruktur transparent darzustellen”. Sie addiert für 2021 einen sechsstelligen Betrag, der 1,80 Euro je Einwohner:in entspreche. Das ist nicht besonders viel – und auch noch etwas schöngerechnet.
Veröffentlicht inPolitik
Impfdebatte: Etablierte Parteien halten von Gegendemos wenig
CDU, SPD, FDP und Grüne sind sich in der Haltung für die Corona-Impfung und gegen die Querdenker einig. In der Sache treten sie den Impfgegner deutlich entgegen. Aber sie tun sich schwer damit, auf Konfrontationskurs zu gehen, in Form einer Kundgebung, einer eigenen Initiative oder eines gemeinsamen Aufrufs.
Veröffentlicht inPolitik
Die Geschichte von Herman, der den Holocaust überlebte und nun Zwi heißt
Dank einer Video-Schaltung konnten u.a. das Otto-Hahn-Gymnasium und der Bürgermeister an einer Gedenkveranstaltung zum Holocaust in der Partnerstadt Ganey Tikva teilnehmen. Im Mittelpunkt standen ein Zeitzeuge und die bewegende Geschichte einer Zuflucht.
Veröffentlicht inPolitik
Wo in Bergisch Gladbach groß gebaut werden könnte
Die Kapazitäten der Planer der Stadt Bergisch Gladbach reichen zur Zeit nur, um zehn Bebauungspläne voran zu treiben. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen aber schon mehr als doppelt so viele Wünsche. Nun legt die Verwaltung dem Stadtrat den Vorschlag für eine „verbindliche Bauleitplanung“ vor. Damit die Politik und die Bauherren klarer sehen. Auf der Liste finden sich viele bekannte Projekte, aber auch ein paar Überraschungen.
Veröffentlicht inPolitik
Hey, Erwachsene, jetzt reden WIR!
Politik und Medien sprechen zu wenig über die Kinder und Jugendlichen? Stimmt. Noch viel weniger sprechen sie MIT ihnen. Hier kommen sie jetzt selbst zu Wort und erzählen, wie es ihnen auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie so geht.
Veröffentlicht inPolitik
Holocaust: Gymnasium Herkenrath setzt Zeichen gegen das Vergessen
„Ihr tragt keine Schuld für das, was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“ Mit diesem Zitat der deutsch-jüdischen Überlebenden des KZ Ausschwitz-Birkenau Esther Bejarano eröffnete die Schülervertretung den Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am Gymnasium Herkenrath.
Veröffentlicht inPolitik
Freie Wähler werten Verkehrsplanung Schildgen als beste Option
Die Freie Wählergemeinschaft zeichnet die Debatte über die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße nach und befasst sich eingehend mit dem Vorschlag der Stadt für eine Entschärfung der Verkehrssituation. Demnach bietet das Konzept eine gute Grundlage, die Aufenthaltsqualität in Schildgen zu verbessern. Notwendig sei jedoch eine Moderation zwischen Stadt, Bürgern und Händlern.
Veröffentlicht inPolitik
Holocaust-Gedenken: „Das ging unter die Haut“
Mit einer Lesung gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gedachte der Städtepartnerschaft Ganey Tikva – Bergisch Gladbach e.V. den Opfern des Holocaust. Dabei boten Redner, Rezitator:innen und Musiker eine Fülle von tief und berührenden Eindrücken – die noch lange nachhallen.
Veröffentlicht inPolitik
#GLimBundestag: Wie stehen unsere Abgeordneten zur Impfpflicht?
Der Rheinisch-Bergische Kreis ist durch vier Abgeordnete im Bundestag vertreten. Das Bürgerportal wird sie immer mal wieder fragen, wie sie zu großen, umstrittenen Themen stehen. Zum Auftakt geht es um die Corona-Impfpflicht. Alle Abgeordneten haben geantwortet – von CDU, Grünen und FDP bis zur AfD.
Veröffentlicht inBildung
Ankommen & Aufholen: Schulen erhalten Bildungsgutscheine
Eine knappe Million Euro stellt NRW für Bergisch Gladbach bereit, für die individuelle Forderung von Schüler:innen beim Abbau von Lernrückständen. Das Geld geht zum Teil direkt an die Schulen, zum Teil übernimmt die Stadtverwaltung die Auszahlung, für die Umsetzung sind in der Regel die Schulen zuständig.
Veröffentlicht inPolitik
Behindert sein, behindert werden: Parkplätze
Kurze Wege zu Wohnort, Arbeitsplatz oder beim Einkaufen stellen ausgewiesene Behindertenparkplätze für mobilitätseingeschränkte Autofahrer eine enorme Erleichterung dar. Die speziell gekennzeichneten Parkflächen sind den Menschen mit entsprechendem Parkausweis vorbehalten. In der Theorie, beobachtet unsere Kolumnistin Monika Hiller.
Veröffentlicht inGesundheit
Stadt hält an Einführung der PCR-Pooltests für Kitas fest
Die von den Betroffenen dringend gewünschten Pool-Tests für die Kitas werden zum Streitball: Nachdem der Kreis diese PCR-Tests in den anderen Kommunen schon vor zehn Tagen eingeführt hatte steht die Stadt Bergisch Gladbach unter Zugzwang, der eigene Elternbeirat wirft ihr Spiel auf Zeit vor. Jetzt stellt die Stadt klar: Sie hält an dem Projekt fest. Die Absprache mit dem Land ist aber kompliziert, einen klaren Zeitplan gibt es daher nicht.
Veröffentlicht inPolitik
„Unsere Freiheit! Wir alle sind gefordert!“ Offener Brief an die schweigende Mehrheit
Die Montagsdemos sind keine Corona-Spaziergänge, sondern illegale Versammlungen, argumentiert Tomás Santillan. Legitime Proteste werden nach seiner Meinung zudem von Rechtsextremen vereinnahmt. Daher solle sich die Mehrheit und die Zivilgesellschaft zu Wort melden, fordert der Kreisvorsitzende der Linken in diesem persönlichen Gastbeitrag.
Veröffentlicht inPolitik
Zeit verspielt: Elternbeirat kritisiert Stadt wegen fehlender PCR-Tests
Mit deutlichen Worten kritisiert der Jugendamtselternbeirat die nach wie vor fehlenden PCR-Tests in den Kitas in der Stadt Bergisch Gladbach. Die Rede ist von einer Politik, welche die Kinder ihrem Schickal überlasse, von fehlenden Informationen der Stadt an die Eltern. Dabei gebe es eine Finanzierungszusage des Landes für die PCR-Pooltests. Wir dokumentieren die Stellungnahme des JAEB im Wortlaut.
Veröffentlicht inGesundheit
„Man steht eigentlich nur noch unter Strom“
Hausarztpraxen sind bei der Bewältigung der Pandemie stark gefordert, für den Mehraufwand durch Omikron hat ihr regionaler Berufsverband nun „einen finanziellen Ausgleich“ gefordert. Ist das berechtigt, wie sieht der Alltag vor Ort derzeit aus? Wir haben in einer Schildgener Hausarztpraxis nachgefragt – und sehr unterschiedliche Antworten erhalten.
Veröffentlicht inPolitik
Mit dem Rad in beide Richtungen durch die Laurentiusstraße
Seit dieser Woche darf man die Laurentiusstraße mit dem Fahrrad auch gegen die Einbahnstraße befahren. Dafür hat die Stadt einen breiten Schutzstreifen eingerichtet, Schilder aufgestellt und Parkplätze entfernt. Das ist aber nur der erste Schritt zum grundsätzlichen Umbau der schmalen Straße in der Innenstadt zur ersten Fahrradstraße Bergisch Gladbachs.
Veröffentlicht inPolitik
„Gut versorgt in GL“: Stadt unterstützt App für Senior:innen
Ein neues, kostenfreies, digitales Service-Angebot steht ab sofort allen Smartphones- und Online-Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung. Für das Stadtgebiet Bergisch Gladbach gibt es nun die Service-App des privaten Dienstleisters „Gut versorgt in…“. Auf Initiative des Fachbereich Soziales war das Projekt befürwortet worden.
Veröffentlicht inPolitik
CDU verlangt neues Verkehrskonzept für Schildgen
Die Verkehrsexperten der CDU-Fraktion halten die Planung der Stadtverwaltung für untauglich, die Wegnahme von Parkplätzen gefährde die Nahversorgung im Stadtteil. Zudem mahnt die Fraktion die angekündigte Bürgerbeteiligung an.
Veröffentlicht inPolitik
„Ohne Impfung? Mit Maske!“: Offener Brief an die Montags-Spaziergänger
Auch in Bergisch Gladbach finden regelmäßig Demonstrationen statt, viele der Teilnehmer:innen sind vor allem mit einer möglichen Impfpflicht nicht einverstanden und befürchten eine Verletzung ihrer Grundrechte. Friedrich Bacmeister, Jurist und grünes Ratsmitglied, geht auf diese Argumentation in einem Gastbeitrag ein. Mit einem überraschenden Ergebnis.