Der Rheinisch-Bergische Kreis ist durch vier Abgeordnete im Bundestag vertreten. Das Bürgerportal wird sie immer mal wieder fragen, wie sie zu großen, umstrittenen Themen stehen. Zum Auftakt geht es um die Corona-Impfpflicht. Alle Abgeordneten haben geantwortet – von CDU, Grünen und FDP bis zur AfD.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
Veröffentlicht inBildung
Ankommen & Aufholen: Schulen erhalten Bildungsgutscheine
Eine knappe Million Euro stellt NRW für Bergisch Gladbach bereit, für die individuelle Forderung von Schüler:innen beim Abbau von Lernrückständen. Das Geld geht zum Teil direkt an die Schulen, zum Teil übernimmt die Stadtverwaltung die Auszahlung, für die Umsetzung sind in der Regel die Schulen zuständig.
Veröffentlicht inPolitik
Behindert sein, behindert werden: Parkplätze
Kurze Wege zu Wohnort, Arbeitsplatz oder beim Einkaufen stellen ausgewiesene Behindertenparkplätze für mobilitätseingeschränkte Autofahrer eine enorme Erleichterung dar. Die speziell gekennzeichneten Parkflächen sind den Menschen mit entsprechendem Parkausweis vorbehalten. In der Theorie, beobachtet unsere Kolumnistin Monika Hiller.
Veröffentlicht inGesundheit
Stadt hält an Einführung der PCR-Pooltests für Kitas fest
Die von den Betroffenen dringend gewünschten Pool-Tests für die Kitas werden zum Streitball: Nachdem der Kreis diese PCR-Tests in den anderen Kommunen schon vor zehn Tagen eingeführt hatte steht die Stadt Bergisch Gladbach unter Zugzwang, der eigene Elternbeirat wirft ihr Spiel auf Zeit vor. Jetzt stellt die Stadt klar: Sie hält an dem Projekt fest. Die Absprache mit dem Land ist aber kompliziert, einen klaren Zeitplan gibt es daher nicht.
Veröffentlicht inPolitik
„Unsere Freiheit! Wir alle sind gefordert!“ Offener Brief an die schweigende Mehrheit
Die Montagsdemos sind keine Corona-Spaziergänge, sondern illegale Versammlungen, argumentiert Tomás Santillan. Legitime Proteste werden nach seiner Meinung zudem von Rechtsextremen vereinnahmt. Daher solle sich die Mehrheit und die Zivilgesellschaft zu Wort melden, fordert der Kreisvorsitzende der Linken in diesem persönlichen Gastbeitrag.
Veröffentlicht inPolitik
Zeit verspielt: Elternbeirat kritisiert Stadt wegen fehlender PCR-Tests
Mit deutlichen Worten kritisiert der Jugendamtselternbeirat die nach wie vor fehlenden PCR-Tests in den Kitas in der Stadt Bergisch Gladbach. Die Rede ist von einer Politik, welche die Kinder ihrem Schickal überlasse, von fehlenden Informationen der Stadt an die Eltern. Dabei gebe es eine Finanzierungszusage des Landes für die PCR-Pooltests. Wir dokumentieren die Stellungnahme des JAEB im Wortlaut.
Veröffentlicht inGesundheit
„Man steht eigentlich nur noch unter Strom“
Hausarztpraxen sind bei der Bewältigung der Pandemie stark gefordert, für den Mehraufwand durch Omikron hat ihr regionaler Berufsverband nun „einen finanziellen Ausgleich“ gefordert. Ist das berechtigt, wie sieht der Alltag vor Ort derzeit aus? Wir haben in einer Schildgener Hausarztpraxis nachgefragt – und sehr unterschiedliche Antworten erhalten.
Veröffentlicht inPolitik
Mit dem Rad in beide Richtungen durch die Laurentiusstraße
Seit dieser Woche darf man die Laurentiusstraße mit dem Fahrrad auch gegen die Einbahnstraße befahren. Dafür hat die Stadt einen breiten Schutzstreifen eingerichtet, Schilder aufgestellt und Parkplätze entfernt. Das ist aber nur der erste Schritt zum grundsätzlichen Umbau der schmalen Straße in der Innenstadt zur ersten Fahrradstraße Bergisch Gladbachs.
Veröffentlicht inPolitik
„Gut versorgt in GL“: Stadt unterstützt App für Senior:innen
Ein neues, kostenfreies, digitales Service-Angebot steht ab sofort allen Smartphones- und Online-Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung. Für das Stadtgebiet Bergisch Gladbach gibt es nun die Service-App des privaten Dienstleisters „Gut versorgt in…“. Auf Initiative des Fachbereich Soziales war das Projekt befürwortet worden.
Veröffentlicht inPolitik
CDU verlangt neues Verkehrskonzept für Schildgen
Die Verkehrsexperten der CDU-Fraktion halten die Planung der Stadtverwaltung für untauglich, die Wegnahme von Parkplätzen gefährde die Nahversorgung im Stadtteil. Zudem mahnt die Fraktion die angekündigte Bürgerbeteiligung an.
Veröffentlicht inPolitik
„Ohne Impfung? Mit Maske!“: Offener Brief an die Montags-Spaziergänger
Auch in Bergisch Gladbach finden regelmäßig Demonstrationen statt, viele der Teilnehmer:innen sind vor allem mit einer möglichen Impfpflicht nicht einverstanden und befürchten eine Verletzung ihrer Grundrechte. Friedrich Bacmeister, Jurist und grünes Ratsmitglied, geht auf diese Argumentation in einem Gastbeitrag ein. Mit einem überraschenden Ergebnis.
Veröffentlicht inGesundheit
Eine Mahnwache – und eine „Bergisch Gladbacher Erklärung“
In Gummersbach stößt eine Petition gegen die Demonstrationen der Gegner der Corona-Maßnahmen und für das Impfen auf große Resonanz, nun breitet sich dieser Aufruf in der Region auf. Für Bergisch Gladbach hat der Kreisvorsitzende der Linken, Tomas Santillan, diese Erklärung als „überparteiliche Initiative von Privatpersonen” adaptiert. Bei einer Mahnwache am heutigen Montag soll dazu eine Kampagne gestartet werden.
Veröffentlicht inPolitik
Die ersten Bäume für den Umbau der Schlossstraße fallen
Der Zeitplan für die komplette Umgestaltung der Schlossstraße in Bensberg bleibt vage, die Ausschreibung der Bauarbeiten hat sich weiter verzögert. Dennoch starten jetzt die ersten Vorarbeiten, im Abschnitt zwischen Kölner Straße und Nikolausstraße werden die Bäume gefällt.
Veröffentlicht inPolitik
Feuerwache Süd: Naturschützer halten Areal in Frankenforst für ungeeignet
Regionale Naturschutzverbände haben die Vegetation auf dem Grundstück an der Autobahn in Frankenforst untersucht, auf dem die Stadt die Feuerwache Süd in den Wald bauen will. Ihr Urteil ist eindeutig: dort gebe es streng geschützte Biotoptypen, eine Bebauung sei unmöglich. Die Stadt hat eigene Voruntersuchungen erstellt, die zu einem anderen Urteil kommen. Dennoch bringen die Naturschützern nun einen neuen Standort ins Spiel, den 23sten.
Veröffentlicht inPolitik
CDU schlägt Teilnahme an NRW-Projekt „Schwammstadt“ vor
Die Fraktion der CDU schlägt vor, dass sich die Stadt Bergisch Gladbach für das NRW-Förderprojekt „Schwammstadt“ bewirbt. Im zuständigen Ausschuss erhielt sie dafür volle Zustimmung. Im Kern geht es darum, bei starkem Regen möglichst viel Wasser aufzunehmen und zu speichern, anstatt es nur abzuleiten, erläutert Martin Lucke.
Veröffentlicht inWirtschaft
Stadt verzichtet auch 2022 auf Geld für Sondernutzungen
Zur Unterstützung des Handels und der Gastronomie hatte die Stadt Bergisch Gladbach in der Pandemie keine Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums eingezogen und auf einen sechsstelligen Betrag an Einnahmen verzichtet. Diese Praxis wird auch in diesem Jahr fortgesetzt.
Veröffentlicht inPolitik
Heike Engels zieht SPD-Kandidatur für Landtag zurück
Aus gesundheitlichen Gründen steigt Heike Engels, die Kandidatin der SPD für den Nordkreis, aus dem Rennen um einen Einzug in den Landtag aus. Nun soll ein einer weiteren Aufstellungskonferenz kurzfristig eine neue Person nominiert werden.
Veröffentlicht inPolitik
„Ich bin für meine Freiheit hier“: Stimmen von der Spaziergangs-Demo
Mehrere Hundert „Spazierende“ treffen sich montagabends in der Innenstadt, offenbar um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Das Bürgerportal wollte wissen, worum es den Teilnehmer:innen geht, und hat sie vor Ort befragt. Dabei wird deutlich: Es geht den stillen Protestlern um Freiheit, um Angst vor dem Impfstoff, um Kritik an Medien und Politik. Aber auch das rechte Politspektrum läuft mit.
Veröffentlicht inPolitik
Volt demonstriert für Demokratie und Dialog
Die noch junge paneuropäische Partei Volt hat am Montag auf dem Konrad-Adenauer-Platz Flagge gezeigt und sich während des „Spaziergangs” der Gegner:innen der Corona-Maßnahmen für das Impfen geworben. Ihr Gesprächsangebot stieß jedoch auf wenig Gegenliebe.
Veröffentlicht inWirtschaft
Ein Koloss für eine Milliarde D-Mark
Die Papiermaschine PM 3 steht für Superlative. Sie ist gigantisch, ihre Halle ist halb so groß wie der Kölner Dom, pro Minute spuckt sie genug Papier aus, um ein Fußballfeld zu bedecken. Vor 33 Jahren markierte sie den Übergang des Familienunternehmens Zanders zum internationalen Konzern – und damit auch den Anfang des Untergangs. Im zweiten Teil der Zanders-Serie schauen wir uns die Geschichte von Gebäude und Maschine an, bevor der Koloss in seine Einzelteile zerlegt wird.
Veröffentlicht inGesellschaft
„Eine Verfriedlichung des Corona-Diskurses“
Wir hatten die Teilnehmer:innen der laufenden Aktion gegen die Corona-Maßnahmen am Montag gebeten, ihre Beweggründe zu erläutern. Daraus ist eine nicht immer friedliche, aber dennoch aufschlussreiche Debatte von Beteiligten und Unbeteiligten entstanden. Lesen Sie selbst.
Veröffentlicht inPolitik
CDU: „Anhebung der Grundsteuer hat alleine die Ampel zu verantworten“
Der Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Michael Metten, erläutert, warum die CDU gegen die Hebesatz-Steigerung um 28,2 Prozent gestimmt hat. Bei der Kita-Beitragsbefreiung gehe es lediglich um eine Verschiebung der Kosten.
Veröffentlicht inPolitik
Volt stellt zwei Direktkandidaten für Landtag auf
Mit Markus Blümke und Simon Pugnaghi als Direktkandidaten tritt die paneuropäische Partei Volt bei der Landtagswahl in den beiden Wahlkreisen in Rhein-Berg an.
Veröffentlicht inPolitik
„Potenziale der digitalen Transformation für den Klimaschutz nutzen“
Maik Außendorf, Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis und Sprecher für Digitalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hält am Donnerstag seine erste Rede im Bundestag.
Veröffentlicht inPolitik
Zusammenhalt in Vielfalt: Jüdischer Alltag in Deutschland
Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust eröffnet der Partnerschaftsverein Ganey Tikva – Bergisch Gladbach die Fotoausstellung „Zusammenhalt in Vielfalt – Jüdischer Alltag in Deutschland“ in der Kirche zum Heilsbrunnen.
Veröffentlicht inGesellschaft
Winter-Putztag in Paffrath: 8 Säcke Müll in drei Stunden
Nach einer konzentrierten Aktion startet Paffrath sauber in das neue Jahr: 15 „Müllis“ sind in Zweierteams losgezogen und haben ganze Arbeit geleistet. Besonders übel stößt den Aktiven immer wieder die Unmenge an Zigarettenkippen auf, die achtlos verstreut werden – und regen eine grundsätzliche Lösung an. Die Putz-Aktion hat sich inzwischen fest etabliert und bietet weitere nachbarschaftliche Aktivitäten an.
Veröffentlicht inPolitik
Defekte Heizung zwingt GGS Kippekausen in Distanz-Unterricht
In der Grundschule Kippekausen in Refrath ist die alte Heizung ein weiteres Mal ausgefallen, das neue Jahr startet in Distanz. Darauf weist die Schulpflegschaft hin und fordert den Bürgermeister in einem offenen Brief auf, rasch für eine Lösung zu suchen. Die Pandemie, so die Elternschaft, habe indirekt zur Misere beigetragen, ein Einsatz mobiler Luftfilter hätte helfen können.
Veröffentlicht inPolitik
CDU-Fraktion fordert Sicherheits-Untersuchung der Stationsstraße
Der schlechte Zustand vieler Brücken in der Bergisch Gladbacher Nachbarschaft treibt die Fraktion der CDU im Stadtrat um. Daher fordert sie von der Stadtverwaltung Auskunft, wann die Sicherheit des Brückenbauwerks an der Stationsstraße zum letzten Mal geprüft worden ist.
Veröffentlicht inAuswahl
Bergisch Gladbach bleibt „Fair Trade Stadt“
Bergisch Gladbach darf sich für weitere zwei Jahre „Fair Trade Stadt“ nennen, denn sie erfüllt alle fünf Kriterien der Fairtrade-Towns-Kampagne. Mit ihrem Engagement für den fairen Handel vor Ort nimmt die Stadt eine Vorreiterrolle ein.
Veröffentlicht inPolitik
Vor dem großen Umbau gibt es auf der Schlossstraße eine weitere Baustelle
Ob der großangelegt Umbau der Schlossstraße tatsächlich noch wie geplant im 1. Quartal dieses Jahres startet, ist bislang offen. Klar ist aber, dass am oberen Ende der Bensberger Einkaufsstraße ab Montag mit Behinderungen zu rechnen ist: Das Abwasserwerk lässt den Regenwasserkanal erneuern.
Veröffentlicht inPolitik
Grundbesitzabgaben steigen in Bergisch Gladbach weiter
Bergisch Gladbach ist keine preiswerte Stadt, für Immobilienbesitzer:innen und damit auch für Mieter:innen wird es in diesem Jahr noch ein Stück teurer: Die Grundsteuer und einige Gebühren erhöhen sich deutlich, unter dem Strich muss ein durchschnittlicher Haushalt fast neun Prozent mehr zahlen.
Veröffentlicht inPolitik
Ganz nebenbei: Wir müssen ins Fernsehen!
Eine Diskussion unter Freunden des guten Geschmacks über die Darstellung und Wahrnehmung Bergisch Gladbachs in der breiten Öffentlichkeit hat schonungslos Fragen aufgeworfen: Hat unsere kleine Stadt im Schatten von Köln ein Image? Werden wir draußen überhaupt wahrgenommen? Wahrscheinlich eher nicht.
Veröffentlicht inPolitik
Riesige Buche an der Grundschule in Sand wird gefällt
Der mächtige Baum vor der KGS Sand hat wie viele alten Buchen unter der Hitze und dem sinkenden Grundwasser gelitten, die Krone ist bereits schwer beschädigt. Nachdem das ein externer Gutachter bestätigt hatte wird der Baum bereits an diesem Dienstag gefällt.
Veröffentlicht inPolitik
Stadtverwaltung legt detaillierte Leistungsbilanz vor
Das Jahr 2021 brachte für die mittlerweile 1503 Menschen, die für die Stadt Bergisch Gladbach im Einsatz sind, weit über das gewohnte Maß zurückliegender Jahre hinausgehende Herausforderungen. In einer umfangreichen Bilanz listen die zehn Fachbereiche und drei Stabsstellen auf, was in diesem Jahr geleistet wurde – und was 2022 ansteht.
Veröffentlicht inSoziales
Lebens(mittel)retter: Zu Besuch bei der Tafel in GL
Um drei Euro steigt der Hartz IV-Satz zum Jahreswechsel. Am starken Andrang in den Ausgabestellen des Vereins Die Tafel in Gladbach und Bensberg wird das nicht viel ändern, macht Vorstand Markus Kerckhoff bei einem Besuch vor Ort klar. Die Hilfe der Tafeln sei dringend notwendig, zur Bekämpfung der Armut wäre mehr Prävention aber viel besser.
Veröffentlicht inGesundheit
„Nichts ist sicher“: Ein Psychiater und ein Theologe über Angst in der Pandemie
Die Pandemie lässt nicht locker. Das hinterlässt auch Spuren bei den Menschen. Angst und Verunsicherung nehmen zu. Welche Rolle spielen dabei die Berichte in den Medien? Und wie bleibt man zuversichtlich? Der Psychiater Priv.-Doz. Dr. med. Fritz-Georg Lehnhardt und Pastor Dr. Rainer Fischer berichten aus ganz unterschiedlichen Perspektiven.