Die Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises schlagen Alarm: Die Kapazitätsgrenzen in der Aufnahme Geflüchteter sei erreicht. Unter der Führung von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein schicken Sie einen Offenern Brief an Ministerpräsident Wüst.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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„Kunterbunt“ bittet Abgeordnete um Hilfe für Sprach-Kitas
Dunja Brala ist Leiterin des AWO Familienzentrums „Kunterbunt“ und macht sich für den Erhalt des Bundesprogramms Sprach-Kitas ein. Im Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf (Grüne) und Hermann-Josef Tebroke (CDU) hat sie erläutert, was auch in Bergisch Gladbach auf dem Spiel steht.
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Beispiel Schulausschuss: Wie in der Lokalpolitik Beschlüsse erarbeitet werden
In der Bürgerakademie führt das Bürgerportal in die Kommunalpolitik ein, im Gespräch mit erfahrenen Lokalpolitikern. Zum Auftakt diskutieren wir mit Andreas Ebert am Beispiel der Schulpolitik, wie ein Fachausschuss arbeitet, wie Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden – und mit welchen Herausforderungen die ehrenamtlichen Lokalpolitiker konfrontiert sind.
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Bergisch Gladbach steigt im Smart City Index um 14 Plätze
Über Jahre hinweg hatte die Stadt Bergisch Gladbach im Digitalranking des Bitkom-Verbandes den vorletzten Platz unter allen Großstädten eingenommen. Doch jetzt zeigen die Bemühungen um mehr Tempo bei der Digitalisierung Wirkung: Die Stadt klettert von Rang 80 auf 66.
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Kinder-Fahrrad-Demos in GL und in Rösrath
Am Sonntag finden bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bunte Kinder-Fahrrad-Demos statt. In Bergisch Gladbach geht es am Sonntag auf dem Konrad-Adenauer-Platz los. Diese „Kidical Mass“ findet im Rahmen der bundesweiten Aktion „Uns gehört die Straße“ statt..
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Was im Schulausschuss auf der Agenda steht
Seit fünf Jahren ist klar, dass Bergisch Gladbachs Schulen zu klein, in großen Teilen marode und technisch unzureichend ausgestattet sind. In der Sitzung des Ausschusses für Schulen und Gebäudewirtschaft am Mittwoch wird über den Bau von drei „Sofortschulen“ beraten und eine Zwischenbilanz beim Thema IT-Ausstattung gezogen. Im Fokus stehen die Grundschulen.
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Stadt spürt 600 Hunde auf – und nimmt 60.000 Euro mehr ein
Mit einer „Bestandsaufnahme“ hat die Stadt Bergisch Gladbach nach nicht angemeldet Hunden fahnden lassen. Mit einigem Erfolg: Die Zahl der registrierten Hunde erhöht sich von rund 6200 auf jetzt 6780. Wer ertappt wurde, muss jetzt mit einem Bußgeld rechnen. Doch offenbar sind einige durch das Netz gegangen.
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Familien müssen noch immer lange auf Elterngeld warten
Die Frist bei der Bearbeitung der Anträge auf Elterngeld hat sich seit dem Frühjahr nicht verringert – sondern beträgt jetzt etwas mehr als vier Monate. Finanzielle Überbrückungshilfen gibt es zwar nicht, aber ein Angebot für echte Notlagen. Und eine Empfehlung für Antragsteller:innen.
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Wie funktioniert eigentlich Lokalpolitik?
Mit Bundesregierung und Bundestag kennen wir uns gut aus – aber wie läuft das hier vor Ort, in Stadtverwaltung und Stadtrat? Wie werden die Entscheidungen getroffen, die unser tägliches Leben betreffen? Und wie können Bürger:innen Einfluss nehmen? Wichtige und auch ziemlich spannende Fragen, mit denen sich unsere neue BürgerAkademie beschäftigt. Vor Ort, im Stadtrat und in der Kneipe. Machen Sie mit!
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Bürgerrat erarbeitet Anregungen zum Klimaschutz
Die Klimafreunde Rhein-Berg haben endlich ihren lange geplanten Bürgerrat tagen lassen. Eine Gruppe von zufällig ausgewählten Bürger:innen beschäftigte sich intensiv mit den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise. Dabei kamen viele Anregungen heraus, die nun aufbereitet und den Politiker:innen in Stadt, Land und Bund vorgelegt werden sollen.
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Interessante Angebote zur Europäischen Mobilitätswoche
Die Europäische Mobilitätswoche (EMW) ist eine Kampagne der Europäischen Kommission, die jährlich im September stattfindet. Kommunen und Städte können mit dieser Kampagne ihren Bürger:innen Bandbreite nachhaltiger Mobilität vor Ort näher zu bringen. Auch Bergisch Gladbach nimmt teil.
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Wie fair ist Bergisch Gladbach?
Seit zehn Jahren darf sich Bergisch Gladbach „Fair Trade Stadt“ nennen, auch in diesem Jahr beteiligt sie sich mit einem großen Programm an den bundesweiten „fairen Wochen“, die sich schwerpunktmäßig mit fair gehandelter Kleidung befasst. Zum Jubiläum diskutieren Vertreter:innen der Bewegung und Frank Stein, wie weit Bergisch Gladbach dabei bereits gekommen ist.
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Stadt schreibt Heimatpreis für 2022 aus
Heimat ist das Gefühl, angekommen zu sein. Vereine, ehrenamtliche Initiativen und Einrichtungen können sich bis Ende September um den Heimatpreis der Stadt Bergisch Gladbach für das Jahr 2022 bewerben. Mit Projekten, die zeigen, warum unsere Stadt Heimat sein kann.
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Rotiert und komplettiert: FDP wählt Vorstände nach
Gleich zwei Nachrücker wählte der Parteitag der FDP Bergisch Gladbach in den Vorstand. Stephan Winkelmann, bisher Beisitzer im Vorstand, wurde als Stellvertretender Vorsitzender gewählt und machte somit einen Beisitzerposten frei.
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Workshop befasst sich mit Klimaschutz in Unternehmen
Bei den Workshops zur Vorbereitung des Klimaschutzkonzeptes geht es in der nächsten Rund um Gewerbe und Unternehmen – am Montag im Haus der Wirtschaft in Schildgen.
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Bürgerbüro: CDU dringt auf Erreichbarkeit und Barrierefreiheit
Die Fraktion der CDU greift Kritik aus dem Seniorenbeirat auf und fordert, dass die Dienste des zentralen Bürgerbüros auch ohne Internet für jeden zugänglich sein müssen. Defizite bei der Erreichbarkeit per Telefon führten dazu, dass sich einige abgehängt fühlen – und das nicht nur Seniorinnen und Senioren. Daher fordert die CDU, kurzfristig einen externen Telefonservice zu beauftragen.
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Fotoausstellung, Spendenaktion und Verein für Partnerstadt Butscha
Sehr kurzfristig hat die Stadt Bergisch Gladbach eine Foto-Dokumentation der Gräueltaten in Butscha organisiert, die parallel zum Stadt- und Kulturfest an diesem Wochenende startet. Sie macht auch auf eine Spendenaktion zugunsten der ukrainischen Partnerstadt aufmerksam – bei der mit Hilfe der Verdopplung durch zwei Stiftungen ein hoher Betrag zusammen kommen soll.
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Nicolaus-Cusanus-Gymnasium jetzt offiziell „Schule im NRW-Talentscouting“
Seit 2017 nimmt das NCG als erstes Gymnasium in Rhein-Berg beim NRW-Talentscouting teil. Das Programm soll leistungsstarke Menschen im Übergang von Schule, Studium oder Lehre durch Beratung und Betreuung fördern. Jetzt darf sich das NCG auch offiziell „Schule im NRW-Talentscouting” nennen. Einige der teilnehmenden Schüler:innen berichtet, was das für sie bedeutet.
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Nachhaltigkeit im Betrieb: Klimafreunde, Miltenyi und Barlog geben Impulse
Der Klimawandel, seine Folgen und gesetzliche Zwänge betreffen auch die Unternehmen in Bergisch Gladbach in zunehmendem Maße. Wie sie damit umgehen, darüber berichteten Vertreter von Miltenyi Biotec und Barlog Plastics bei einer Veranstaltung der Klimafreunde.
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Neuer Spielplatz am Peter-Bürling-Platz eingeweiht
Mit ein wenig Verspätung ist der neu gestaltete Spielplatz in Refraths Einkaufszone fertig gestellt worden. Rutschturm und Schaukel fehlen, doch es gibt moderne multifunktionale Spielgeräte, die alle Sinne ansprechen sowie Fantasie und kognitive Fähigkeiten der Kinder fördern. Zudem gibt es eine Symboltafel, die die Kommunikation über Sprachbarrieren hinweg anregen soll
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„Wir haben uns für den harten, aber anständigen Weg entschieden“
Wie geht Bergisch Gladbach mit der Energiekrise und den steigenden Kosten um? Wie können die Bürgerinnen und Bürger die Belastungen stemmen? Und was macht das mit der Stadtgesellschaft? Antworten auf diese drängenden Fragen gab Bürgermeister Frank Stein im Bürgerclub – unterstützt von weiteren wichtigen Akteur:innen.
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Angebote für Umbau der Schlossstraße eingegangen
Zweimal hatte die Stadt die Frist für die Ausschreibung für die Umgestaltung der Bensberger Einkaufsmeile verlängert, doch nun sind Angebote von Bauunternehmen für den Großauftrag Schlossstraße eingegangen.
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Wann man im Bürgerbüro telefonisch durchkommt
Die Stadtverwaltung bestätigt, dass es nicht leicht ist, im Bürgerbüro jemanden für die Vereinbarung eines Termins ans Telefon zu bekommen. Es gebe dafür besonders schlechte Zeiten, aber auch einen guten Zeitpunkt. Im Dezember soll die neue Telefonanlage in Betrieb gehen und für eine Verbesserung sorgen.
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„Vordenker der Ampel“ oder Anwalt des Bürgers?
Die Senioren-Union hat Ragnar Migenda zu ihrem Mittwochstreff eingeladen, den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Klimaschutz. Dabei will sie Klarheit gewinnen, wem sich der Wahlbeamte in erster Linie verpflichtet fühlt. Und hat daher auch den CDU-Fraktionsvorsitzenden dazu gebeten.
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Neuer Schulrat Martin Schneider tritt sein Amt an
Martin Schneider hat als Nachfolger von Christoph Lützenkirchen seine Arbeit als Schulrat des Rheinisch-Bergischen Kreises aufgenommen. Er ist für die Förderschulen sowie die Hauptschule im Kleefeld zuständig – und ergänzt damit die beiden Schulrätinnen.
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Auto abonnieren und teilen: Pilotprojekt startet in GL und Köln
Das Stuttgarter Unternehmen ViveLaCar bietet seit drei Jahren Autos im Abo an. Jetzt startet es gemeinsam mit der FHDW in Köln und Bergisch Gladbach ein Pilotprojekt, bei dem sich drei Haushalte ein Auto-Abo teilen. Wer teilnehmen will, sollte sich rasch melden.
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Elf Millionen Euro mehr vom Land für Bergisch Gladbach
Die Stadt Bergisch Gladbach kann 2023 mit einer Rekordzuweisung aus Düsseldorf rechnen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Lucke wertete das als „starkes Zeichen in schwierigen Zeiten“.
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Senior:innen kommen beim Bürgerbüro nicht durch
Wer ein Anliegen im zentralen Bürgerbüro hat, muss vorab einen Termin vereinbaren. Die Telefonanlage der Stadt ist veraltet. Diese zwei Faktoren führen dazu, dass ältere Bürgerinnen und Bürger ohne Zugang zum Internet ein Problem haben. Und die Stadtverwaltung vorerst keine Lösung.
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Blutbuche hinterlässt große Lücke im Herzen der Stadt
Die Stadt hat wie angekündigt die rund 140 Jahre alte Rotbuche im Park der Villa Zanders fällen lassen. Der einst so mächtige Baum war bereits seit Jahren schwer geschädigt und trotz intensiver Behandlung nicht mehr zu retten, berichtet Christian Nollen, Leiter von Stadtgrün. Auch viele andere Stadtbäume werden nicht überleben.
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Leiharbeit – Fluch oder Segen?
Das Politikforum Paffrath befasst sich in seiner nächsten Runde mit dem kontroversen Thema Leiharbeit. Dabei sind einige Betriebsräte, die aus der Praxis berichten.
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Neue Führungen auf Zanders zum „Tag der offenen Projekte“
Die Regionale 2025 stellt einige ihrer großen Projekte derzeit öffentlich vor. Am 10. September ist das Zanders-Areal an der Reihe: Neben einer Ausstellung zu den Planungen werden dann auch wieder die begehrten Führungen über das Gelände angeboten. Eine (rasche) Anmeldung ist erforderlich.
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Bergisch Gladbach gibt sich ein kulturpolitisches Leitbild
Die Förderung der freien Szene und eine bessere Vernetzung der Akteur:innen schreibt sich die Stadt auf die Fahnen. Darüber hinaus berichtete die Musikschule im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, dass sie ein eigenes Studio einrichtet und über den Standort Bensberg nachdenkt.
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Bergisch Gladbach startet 2023 erneut ohne neuen Haushalt
Nach den Planungen der Stadtverwaltung wird der städtische Haushalt für das kommende Jahr erst im Dezember im Stadtrat eingebracht und im März verabschiedet. Dann erst wird die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk prüfen – womit es wohl erst im Frühsommer in Kraft treten kann. Unabhängig davon ist die Stadt bei den Gewerbesteuereinnahmen „verhalten optimistisch“.
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Wo und wie die Stadt Bergisch Gladbach Energie sparen will
Mit einer Vielzahl von Maßnahmen will die Stadtverwaltung den eigenen Energieverbrauch senken. Im Stadtrat lieferten die Fachbereichsleiter eine Bestandsaufnahme, was bereits läuft und was geplant ist. Zudem gibt es Energiespartipps für die Bevölkerung. In der kommenden Woche stellt sich Bürgermeister Stein zudem den Fragen der Bürger:innen.
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Warum die CDU den Bürgermeister hart angreift – und was der dazu sagt
Die CDU fährt harte Vorwürfe gegen Bürgermeister Frank Stein auf. Er habe aus eigener Initiative die Verwaltung beauftragt, für die Ampel „Handreichungen“ auszuarbeiten, damit die ihren internen Streit lösen kann. Er habe verhindert, dass auch die Konkurrenz diese Infos erhalte und seine Neutralität eklatant verletzt. Stein widerspricht und beruft sich auf altbewährte Verfahren, die er dennoch drastisch ändern will. Die Ampel und auch andere Fraktionen werfen der CDU Scheinheiligkeit vor.
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Schlossstraße: Stadt verlängert Ausschreibung noch einmal
Die Stadtverwaltung hat die Ausschreibungsfrist für die Umgestaltung der Bensberger Einkaufsstraße erneut verlängert. Damit soll interessierten Baufirmen etwas mehr Zeit gegeben werden, sich auf die veränderten Konditionen einzustellen.