„5 Jahre ohne Vorbild“: Was Steins Verwaltung erreicht hat

In einer 44-seitigen Broschüre führt das Büro von Noch-Bürgermeister Frank Stein auf, womit sich die Stadtverwaltung fünf Jahre lang beschäftigt hat. Wir haben die Bilanz, die zugleich eine Chronik ist, gemeinsam mit Stein durchgeblättert. Neben Eigenlob gibt es ein paar Neuigkeiten und einige große Entscheidungen, die der neue Stadtrat treffen muss.

Frank Stein ist ein rationaler, abwägender Mensch. Daher hatte er es sich im Vorfeld der Wahl 2020 gut überlegt, ob er tatsächlich Bürgermeister in Bergisch Gladbach werden wollte. Als Kämmerer hatte er damals bereits einen guten Überblick über die Aufgaben, mit Grünen, SPD und FDP hinter sich ein klares Mandat für Veränderungen. Was soll da schon passieren?

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Einiges, wie sich in den folgenden fünf Jahren rasch zeigte – und wie in einem Gespräch zum Ende von Steins Amtszeit noch einmal klar wird. Anlass ist die Vorstellung einer Broschüre mit dem nüchternen Titel „Verwaltungsbericht 2020 – 2025“, die mit Fakten und Erinnerungen gut gefüllt ist und eine detaillierte Bilanz darstellt.

Hausaufgaben plus Disruption

Dass die Infrastruktur in Bergisch Gladbach nicht im besten Zustand ist, war Frank Stein durchaus bewusst. Aber wie schlimm es zum Beispiel um die Schulen steht, sei ihm dann doch erst nach Amtsantritt klar geworden: „Ich habe mich mehr als einmal beim Besuch von Schulen dafür geschämt, was wir Kindern und Lehrkräften zumuten.“

Schritt für Schritt kamen immer weitere „Hausaufgaben“ hinzu – mit den Mängel- und Schadensmeldungen aus Kitas und Schulen, Turnhallen und eigentlich allen öffentlichen Gebäuden. „Das wäre schon für sich ein dickes Brett gewesen“, sagt Stein in der Rückschau.

Gleichzeitig und unerwartet habe sich die Stadt mit einer „Disruption historischen Ausmaßes“ auseinandersetzen müssen. Externe Krisen, die so gut wie jeden Aspekt der Stadtverwaltung betrafen, zählt Stein auf: Corona, der Zusammenbruch von Zanders, das Hochwasser, der Hackerangriff, die 1500 Flüchtlinge, die der Ukrainekrieg in die Stadt brachte, die Sorge um die Energiesicherheit und die Klimakrise. Auf das alles sei die Stadt nicht gut vorbereitet gewesen.

Bereits im September hatte Frank Stein in einem Video-Interview mit dem Bürgerportal Bilanz gezogen, nun liefert er weitere Fakten nach.

Dennoch, so Steins eigenes Fazit, könne er jetzt, nach fünf Jahren im Amt „ein gut bestelltes Haus“ an seinen Nachfolger Marcel Kreutz übergeben. Natürlich sei vieles nicht perfekt, aber in der gesamten Verwaltung hätten sich „viele tolle Leute angestrengt und viel erreicht“.

Beim Blättern durch die Broschüre zeigt sich dann aber doch, dass noch sehr viel zu tun ist. Und dass auf den Stadtrat einige große grundlegende Entscheidungen warten.

Hinweis der Redaktion: Das Heft ist im Pressebüro im Rathaus in einer kleinen Auflage erhältlich, wir dokumentieren es weiter unten komplett als PDF.

Stadtentwicklung

Der Flächennutzungsplan, noch vor der Ägide Stein aufgestellt und verabschiedet, sei „nicht gerade von Expansionsfreude“ geprägt, sagt Stein. Aber dennoch eine Basis für die neue Bauleitplanung – mit der zum ersten Mal eine klare Verbindlichkeit der Reihenfolge der zu bearbeitenden Bebauungspläne erreicht wurde. Immerhin sechs B-Pläne wurden beschlossen, zwei weitere seien weit fortgeschritten.

Die endgültige Pleite von Zanders traf Stein wenige Monate nach Amtsantritt – und eröffnete eine weitere riesige „Chefsache“. Auch wenn es für einige Beobachter bei der Konversion des Areals nur langsam vorwärts geht, habe die Stadt wichtige Grundlagen geschaffen. Mit dem Bildungscampus und der Alten Zentralwerkstatt, der Atelieretage und dem Umzug der Stadtbücherei gibt es bereits sehr konkrete Projekte.

Gefragt nach dem weiteren Zeitplan wagt sich Stein ein Stück weit aus der Deckung: In gut drei Jahren, so seine Prognose, könnten die ersten Flächen bzw. Gebäude im zentralen Bereich von privaten Investoren in Angriff genommen werden. Bis dahin müssten dafür die Infrastruktur geschaffen und die entsprechenden B-Pläne beschlossen werden. Und gleichzeitig mit den Investoren verhandelt werden, damit die rasch loslegen können.

Eine Baulandplanung habe die Stadt eigentlich gar nicht betreiben können, weil sie kaum noch Grundstücke besaß. Daher sei es eine glückliche Fügung, dass die Stadt von der Familie Siemens 42 Hektar ankaufen konnte, sagt Stein. Das sind vor allem Wald und Grünflächen, aber auch die sind als Ausgleichflächen für Bauprojekte an anderer Stelle wichtig. Und hier und da, so Stein, seien auch Flächen dabei, die im Rahmen des FNP entwickelt werden könnten. Zum Beispiel für Rotationsschulen oder Wohnungen.

Die Baulandstrategie taucht in der Bilanz nicht auf. Damit hatten Stein, SPD und Grüne die Basis für einen bezahlbaren Wohnungsbau legen wollen, der – auch aufgrund ungünstiger Rahmenbedingungen – nicht in Gang kam.

Beim Klimaschutz habe die Stadt quasi bei Null anfangen, Personal einstellen und Strukturen schaffen müssen. Auf dieser Basis wurde dann ein Klimaschutzkonzept und eine erste Wärmeplanung verabschiedet.

Damit sei aber erst ein Anfang gemacht. Auf dem Weg zur CO2-Neutralität seien vor allem die privaten Haushalte gefordert, die ihre Häuser sanieren müssen. Den Einsatz von Wasserstoff, der durch die alten Netze fließt, hält Stein für unrealistisch.

Damit ausreichend Strom für Wärmepumpen in die Häuser transportiert werden kann müsse die Belkaw das Stromnetz (und früher oder später auch das Trinkwassernetz) ertüchtigen, mit erheblichen Investitionen. Das sei dann auch für die Stadt ein Thema, die mit knapp 50 Prozent an der Belkaw beteiligt ist. Wie der Netzausbau finanziert werden könne, sei bislang nicht klar.

Die Stadtfinanzen

Über den Haushalt könnte der ehemalige Kämmerer Stein viel sagen, in seiner Bilanz beschränkt er sich jedoch auf eine knappe Seite – zumal der nächste Haushalt gerade erarbeitet wird, dem wolle er nicht vorgreifen.

Dabei kann Stein Erfolge vorweisen. Mit dem „Schütt-aus-hol-rück“-Verfahren hatte er noch 2020 die Rücklagen der Stadt kräftig aufgefüllt. Davon hätte sie in den folgenden Jahren zehren können, musste es aber gar nicht – denn der Haushalt schloss 2021 bis 2023 jeweils mit einem Überschuss ab. Für 2024 rechnet Stein zwar mit einem Defizit, aber auch das falle weniger groß als erwartet aus.

Trotzdem müsse die Stadt nach wie vor – und in 2026 mehr denn je – darum kämpfen, nicht in das Haushaltssicherungskonzept zu fallen und damit erneut ihre finanzielle Autonomie zu verlieren.

Einer der strukturellen Gründe, warum es der Stadt so schwer falle, mit dem Geld auszukommen, sei die hohe Kreisumlage, moniert Stein. Der Kreis müsse die allerdings ebenfalls abführen, an den Landschaftsverband, der damit die berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderung finanziert. Eine sehr sinnvolle Aufgabe, betont Stein – aber eigentlich müsste dafür das Land NRW aufkommen. So aber zahle alleine Bergisch Gladbach dafür rund 20 Millionen Euro.

Das Megathema Infrastruktur

Den miesen Zustand der Schulen bezeichnet Stein als „fast schon ein Alleinstellungsmerkmal Bergisch Gladbach“. Auch in anderen Städten seien die Gebäude über Jahrzehnte vernachlässigt worden, aber kaum irgendwo so stark wie hier.

In einem ersten Schritt hatte Stein daher seinen alten Vorschlag umgesetzt und eine Schulbau GmbH gegründet sowie den städtischen Hochbau aufgerüstet. Dann wurden eine gründliche Bestandsaufnahme aller Schulen durchgeführt, die wiederum Grundlage für eine zeitliche Priorisierung wurde – und nun Schritt für Schritt abgearbeitet wird.

Mit den Sofortschulen, dem neuen Klassenhaus im Kleefeld und dem Neubau der GGS Bensberg seien erste Erfolge sichtbar.

Allerdings arbeitet die Stadt gleichzeitig gegen den fortschreitenden Verfall an, immer wieder müssen Schulen und Sporthallen mit Feuerwehraktionen in Betrieb gehalten werden.

Kein Wunder also, dass der aktuelle Zeitplan für die Sanierung aller Schulen bis 2050 reicht. Wie diese Fristen halbiert werden können, hatte Stein schon vor einem Jahr dargelegt: Durch einen weiteren kräftigen Ausbau des Personals in der Verwaltung und in der Schulbau GmbH. Das koste zwar viel Geld, angesichts steigender Baupreise könnte es dennoch wirtschaftlicher sein.

Das ist eine der Richtungsentscheidungen, die Stein anspricht: Der neue Stadtrat muss entscheiden, ob und wie viele weitere Stellen er bewilligt. An einer entsprechenden Vorlage, so viel verrät Stein, arbeite die Verwaltung bereits.

Bei OGS und Kita verweist Stein auf den Ausbau der Plätze, vor allem durch die beiden Sofortschulen und den angeschobenen Neubau von drei Kitas. Zwar gebe es weiteren Bedarf, aber er sei zuversichtlich, dass er mit den Projekten, die bereits in Arbeit sind, auch gedeckt wird. Wenn dann die vierte Kita, auf der Lenaweise in Lückerath, nicht mehr gebraucht werde, sei das für ihn ein Grund zur Freude.

Die Tatsache, dass es in diesem Herbst in einigen Stadtteilen einen kleinen Überhang an Kita-Plätzen gab, wertet Stein noch nicht als Trendwende. Er nehme aber wahr, dass die Kindertagespflege-Personen sich bereits Sorge um ihre Auslastung machten.

Bei den Verbesserungen für den Radverkehr listet Stein vor allem Projekte wie „Rad macht Schule“, die Öffnung von Einbahnstraßen und die Markierung von Radfurten auf, und verweist auf erste Straßensanierungen, die dem Auto- wie dem Radverkehr zugute kommen. Er bedauert, dass es anders als beim Schulbau bei Verkehrsprojekten alles andere als einfach sei, einen politischen Konsens zu erreichen.

Dass ausgerechnet die hoch umstrittene Laurentiusstraße nun endlich saniert wird wertet der Bürgermeister auch als Symbol; zwar bilde sie im Gesamtkonzept nur ein Segment, aber ein wichtiges. Weitere wichtige Straßenzüge seien bereits (in Teilen) erneuert worden: Odenthaler Straße, Straßen/Braunberg, Paffrather Straße, Rommerscheider Straße, Dellbrücker Straße, Dechant-Müller-Straße, Handstraße und einige weitere stehen auf der Liste.

Ein weiteres Großprojekt, bei dem Verwaltung und Stadtrat an einem Strang gezogen haben, ist der Ausbau der S 11. Was die Stadt dazu beitragen konnte, habe sie geleistet – bis hin zur Planung der Brücke an der Britanniahütte.

Und auch hier sei die Basis gelegt worden, um in Zukunft noch „agiler und effizienter“ agieren zu können – mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft.

Als besonderes Sahnehäubchen freut sich Stein über den fristgerechten Neubau des Sportkomplexes Mohnweg.

Und auch beim InHK Bensberg mit dem Umbau der kompletten Schlossstraße macht Stein „einen Haken dran“. 2020 sei noch um jeden Parkplatz gekämpft worden, doch das Ergebnis könne sich sehen lassen.

Flüchtlinge: Keine Entwarnung

Auch die riesigen Herausforderungen für Verwaltung und Ehrenamt bei der Aufnahme der rund 1500 Flüchtlinge aus der Ukraine habe die Stadt gestemmt, ohne dass es zu Unruhe in der Gesellschaft gekommen sei, konstatiert Stein. Zwar könnten alle Beteiligten jetzt etwas durchatmen – aber er sehe überhaupt keinen Grund, sich zurückzulehnen.

Er freue sich nicht, „wenn keiner mehr zu uns kommt“, sagt Stein. Sondern erst dann, wenn es den Menschen in ihrer Heimat besser gehe. Angesichts der Weltlage sei er da pessimistisch. Daher werde das Projekt, ein großes Wohnhaus an der oberen Hauptstraße als Flüchtlingsunterkunft anzumieten, weiter vorangetrieben, der Vertrag sei bereits unterschrieben.

Kultur: Sorgenkind Bergischer Löwe

Auch mit wenig Geld habe die Stadt in der Kulturpolitik „ordentlich gearbeitet“, sagt Stein. Dabei verweist er u.a. auf den Kultursommer, der sich fest etabliert hat, und auf die gerade eröffnete Atelieretage auf Zanders.

Auf Nachfrage räumt der Bürgermeister ein, dass sich das Bürgerhaus Bergischer Löwe zum nächsten großen Sorgenkind entwickle. Eine gründliche Bestandsaufnahme laufe, der Betrieb sei gesichert – doch um das Gebäude auf den aktuellen Stand zu bringen seien Investitionen notwendig, die eine dreistellige Millionensumme erreichen könnten. Das werde sich die Stadt aber leisten müssen – denn das Bürgerhaus habe eine überragende Bedeutung für die Stadtgesellschaft.

Fachkräftemangel und Stellenmangel

Die Defizite spielen in der Bilanz der Verwaltung keine große Rolle – dabei waren der Personal- und Fachkräftemangel, der Ausfall von Bürgerbüros und Telefonzentrale immer wieder ein Thema.

Bei der Besetzung von lang vakanten Stellen habe die Verwaltung große Fortschritte gemacht, berichtet Stein auf Nachfrage. Zum Beispiel in der Gebäudewirtschaft gebe es keine Probleme mehr. Wohl aber in anderen Teilbereichen, vor allem bei Ingenieuren.

Zum ersten Mal seit langem gelinge es der Stadt, die Ausgaben für Personal, die im Haushalt bereitstehen, auch tatsächlich auszugeben.

Eine andere Geschichte sei die Frage, ob die Stadtverwaltung mit den ihr bewilligten Stellen auskomme. Er habe von Anfang an gesagt, betont Stein, dass zusätzliche Angebote wie die dezentralen Bürgerbüros in Refrath und Bensberg nur dann gewährleistet seien, wenn wirklich alle „an Bord“ sind. Das sei aber eben nicht immer der Fall.

Die Antwort auf die Klagen, auch aus der Politik, sei daher relativ einfach, sagt Stein: „Mehr Personal. Aber das hat die Politik eben nicht beschlossen.“

Auch das sei eine der Fragen, die der neue Stadtrat zu entscheiden habe: „Was wollen wir uns leisten?”

Mit Interesse, so Stein, habe er gehört, dass die CDU im Wahlkampf 16 weitere Stellen für die Stadtreinigung vorgeschlagen hatte. Nun sei er gespannt, ob entsprechende Anträge und Finanzierungsvorschläge im Stadtrat folgen.

In weiteren Kapiteln der Bilanz widmet sich die Verwaltung u.a. den Themen Feuerwehr, dem Sport, den Städtepartnerschaften, der Neuordnung der Verwaltung dem Ehrenamt und vielen Begegnungen. Schon deshalb lohnt es, sich den „Verwaltungsbericht“ selbst anzuschauen.

Dokumentation: