Fast 7000 schriftliche Einwände sind erhoben und abgearbeitet, jetzt wird es ernst mit dem neuen Flächennutzungsplan. Doch bevor der Beschluss fällt, holt das Bürgerportal noch einmal die Vertreter aller Seiten an einen Tisch – und gibt den Bürgern das Wort.
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Hitzewelle als letzte Warnung zum Flächennutzungsplan
Die hohen Temperaturen sind kein einmaliges Phänomen, sondern ein Zeichen für den Klimawandel – und machen deutlich, wie wichtig Wald und Grünflächen für das Klima sind. Auch in GL. Und vor allem mit Blick auf den Flächennutzungsplan.
Stadt will Flächennutzungsplan schneller verabschieden
Ende 2018 galt bislang als ehrgeiziges Zieldatum der Stadt, den umstrittenen Flächennutzungsplan unter Dach und Fach zu bringen. Doch jetzt hat sich die Planung verändert.
Engagement der Bürgerinitiativen geht in die zweite Runde
Die Bürgerinitiativen machen nach der Verabschiedung des FNP weiter. Sie haben sich bei den Bebauungsplänen gegenseitige Unterstützung zugesagt – ihr Engagement für eine lebenswerte Stadt geht weiter.
Unterlagen für den Beschluss des FNP liegen vor
Sechs Wochen vor der entscheidenden Ausschusssitzung hat die Stadtverwaltung alle Unterlagen für den Beschluss des Flächennutzungsplans an die Lokalpolitiker verschickt und ins Netz gestellt. Alleine die Abwägungsvorlage ist 7701 Seiten lang.
BBI kritisiert Urbachs „undemokratische Einstellung“
Das Bündnis der Bürgerinitiativen reagiert auf ein Interview von Bürgermeister Lutz Urbach, in dem er die Einwände der Bürger zum Flächennutzungsplan abwerte.
Bündnis der Bürgerinitiativen konzentriert sich auf B-Pläne
Auch nach der Verabschiedung des Flächennutzungsplans machen die Bürgerinitiativen weiter. Sie sagen sich gegenseitig volle Unterstützung zu, sobald es um die Bebauungspläne für einzelne Flächen geht. Von der Gründung einer Wählervereinigung ist erst mal keine Rede mehr.
Ausschüsse beschließen FNP und ein paar Änderungen
Vor einer fast leeren Kulissen haben die drei zuständigen Ratsausschüsse den weitreichenden neuen Flächennutzungsplan beschlossen. In letzer Minute sorgte die CDU für vier Änderungen.
BBI: Zanders muss zur Korrektur des FNP führen
Das Bündnis der Bürgerinitiativen begrüßt den Kauf der Zanders-Grundstücke durch die Stadt. Das Areal biete große Chancen – und mache den FNP noch vor der Verabschiedung zu Makulatur.
Was Sie über den FNP wissen müssen (2)
30 Monate nach dem Start der Debatte über den Flächennutzungsplan, nach hunderten Beiträgen und vielen Tausend Seiten Papier steht jetzt das Finale an. Der neue Entwurf liegt vor. Er umfasst weit mehr als 8000 Seiten – und erst ganz hinten wird es spannend.
Warum der FNP für Einsamkeit sorgt
Beim Stammtisch des Bürgerportals zum Flächennutzungsplan ist viel über die wichtigen Themen Umwelt, Natur, Klima, Flächenversiegelung und Verkehr geredet worden. Es gibt aber auch sozial gravierende Folgen. Zum Beispiel Einsamkeit.
Bürgerinitiativen: „FNP ignoriert 2300 Einsprüche“
Nach Ansicht der Bürgerinitiativen hat die Verwaltung aus der Debatte nichts gelernt: Die neue Vorlage zum Flächennutzungsplan ignoriere alle Einsprüche, die kosmetischen Änderungen seien nichts als Tarnung. Jetzt setzen die Initiativen auf die Lokalpolitiker.
Widerspruch Frankenforst: „Großer Vertrauensverlust“
Für die BI Frankenforst ist der Umgang der Verwaltung mit den Einwänden der Bürger eine Farce. Wenn der Rat dem folge, drohe ein starker Vertrauensverlust. Letzter Teil der Serie.
Widerspruch Sand/Heidkamp: „Falsche Behauptung“
Die Bürgerinitiative Sand/Heidkamp sorgt sich um die Auswirkungen des Flächennutzungsplans auf Tierwelt und Klima, auf Verkehr und Entwässerung. Teil 8 der Serie.
Widerspruch Kalmünten: „Beschwichtigungsversuch“
Nach Ansicht der BI Kalmünten ist die Stadt beim FNP-Entwurf in einem Punkt der Kritik gefolgt – und versucht einen „lächerlichen Beschwichtigungsversuch“. Teil 7 der Serie.
Was sind wir dieser Stadt wert?
Beim Flächennutzungsplan haben sich die Bürger intensiv eingebracht, mit Anregungen und Kritik. Das Ergebnis sei völlig unverständlich, klagen die Bürgerinitiativen. Jetzt steht die Entscheidung an – davor gibt es noch eine Gelegenheit zum Gespräch.
Die ELF: Unzulässige Darstellung der Bahntrasse im FNP
Die ELF Bürgerinitiativen rund um den Bahndamm reagieren mit Unverständnis, dass der Plan eines Autobahnzubringers im FNP-Entwurf verzeichnet ist. Teil 4 der Serie.
Widerspruch Sc16b /Sc16d: „Ein schlechter Witz“
Die Bürgerinitiative Schildgen ist mit dem neuen Vorschlag für den Flächennutzungplan alles andere als zufrieden. Wir dokumentieren die Stellungnahme als 3. Teil der Serie.
Widerspruch Nu7: Stadtrat als (vor-)letzte Hoffnung
Die Bürgerinitiativen setzen sich erneut mit dem FNP-Entwurf der Verwaltung für die Flächen vor ihrer Haustür auseinander. In Nussbaum ist die Wut groß. Sollte der Stadtrat zu keiner besseren Abwägung kommen seien Klagen absehbar. Teil 2 der Serie.
Bürgerinitiativen widersprechen: Gesamtwohl im Blick
Das Bündnis der Bürgerinitiativen gibt sich mit der Aussage von CDU und SPD, sie hätten beim Flächennutzungplan alle Interessen abgewogen, nicht zufrieden.
„Faires Verfahren für Krüger“
Die SPD-Fraktion begründet, warum sie den Krüger-Antrag, im Neuborner Busch ein „Forschungs- und Entwicklungszentrum mit Kindergarten und Parkhaus“ zu ermöglichen, nicht aus dem Flächennutzungsplan streichen will.
„Haben Sie gar keine Angst, abgewählt zu werden?“
Selten war das Stammtisch-Publikum so groß, gut informiert und einer Meinung wie jetzt beim Thema FNP. Den Vertretern von Politik und Verwaltung schlug Ablehnung entgegen, die Distanz zu den BürgerInnen schien im Laufe des Abends weiter zu wachsen.
Ein Plädoyer für Meinungs- und Pressevielfalt
Die Stadtverwaltung listet zwölf lokale Medien auf. Doch was nach journalistischer Vielfalt aussieht ist es gar nicht. Daher lohnt sich ein genauerer Blick auf die Medienlandschaft hier vor Ort.
CDU stimmt dem FNP-Entwurf zu
Beim Stammtisch XXL des Bürgerportals war die Stimmung eindeutig: so gut wie jeder der rund 250 Teilnehmer lehnt den neuen Entwurf der Verwaltung für den Flächennutzungsplan ab. Aber auch die CDU – und mit ihr offenbar auch die SPD – hat sich entschieden.
FNP: „Keine Rücksicht auf Bürger, Klima, Umwelt“
Die Verwaltung macht mit dem finalen Entwurf für den FNP klar, dass Einwände der BürgerInnen nicht berücksichtigt werden. Ebensowenig wie Klimawandel und Umweltschutz. Daher lehnen die Grünen ihn ab.
Eklatante Fehler bei der Bürgerbeteiligung zum FNP
Bei der Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan sind große Fehler gemacht worden; das machte ein Partizipationsforscher in der VHS deutlich. Jetzt stehen neue Projekte an.
„Bei B-Plänen wird es Überraschungen geben“
SPD-Chef Andreas Ebert hat in der „Sprechstunde“ dem Bürgerportal eine Stunde lang Rede und Antwort gestanden, in Sachen Flächennutzungsplan und SPD. Nach seiner Einschätzung stehen bei beiden Themen Überraschungen an.
„Frischluftzone „Neuborner Busch“ gefährdeter denn je“
Die Bürgerinitiative „Neuborner Busch“ will im Fortgang des FNP-Verfahrens Verantwortung übernehmen – und für den Erhalt des Waldes kämpfen. Bis der letzte Baum gefällt ist.
Klimawandel: GL darf nicht isoliert handeln
Auf Kreis- und Landesebene gibt es Anläufe, mehr für den Klimaschutz zu tun. Nur in Bergisch Gladbach läuft es anders, kritisieren die Bürgerinitiativen – und fordern, den FNP nicht isoliert von den Themen Verkehr und Klima zu diskutieren.
Gericht kippt Bebauungsplan für Industrieweg zum 2. Mal
Das Oberverwaltungsgericht hat erneut den Versuch der Stadt gekippt, den Industrieweg in Bensberg zum reinen Gewerbegebiet zu machen. Jetzt erwarten die Kläger, dass auch der FNP-Entwurf noch geändert wird. Die Stadt ist anderer Meinung.
Ein Wald hat keinen Betriebsrat
Klaus Waldschmidt hatte begründet, warum die SPD-Fraktion noch kein Urteil über das Krüger-Gebäude im Neuborner Busch fällen will – und spricht von einem fairen Verfahren. Eine Entgegnung.
Die Arroganz der Planer und Politiker
In einem Regiebuch „Raumperspektive 2035“ benennen Köln und die rechtsrheinischen Nachbarn Projekte und Prinzipen, mit denen sich die Region entwickeln soll. Dabei kommt vieles zur Sprache, was uns Bürger mit Sorge erfüllt.
Stadt schiebt Entscheidung über FNP auf
Der Beschluss über den Flächennutzungsplan wird aufgeschoben. Sechs Wochen mehr seien nötig, um alle Eingaben aufzuarbeiten und der Politik genug Zeit zu lassen, sagt Baurat Flügge. Zum Finale ziehen die Ausschüsse in die Turnhalle, der Rat tagt im Löwen.
Neuborner Busch: Gemeinsam mit Krüger Lösung finden
Die BI Neuborner Busch appelliert direkt an die Ratsmitglieder von CDU und SPD: Sie sollen die Vorlage des Bürgermeisters hinterfragen, die Zerstörung des Walds stoppen und mit Krüger eine Lösung finden.
Widerspruch Kb8c, Kb7a, Sc16d: „Mutige Interpretation“
Die BI Sträßchen Siefen kritisiert, dass in Katterbach die nördliche Biotopverbundachse zerschnitten werden soll. Damit setze sich die Stadt u.a. über die Bezirksregierung hinweg. Teil 6 der FNP-Serie.
Widerspruch Gr7b: „Das hat mit Abwägung nichts zu tun“
In Gronau wehrt sich die BI Schlodderdeichs Wiese dagegen, dass ihre Einwände gegen die Erweiterung der Psychosomatischen Klink ignoriert werden. Teil 5 der Serie zum FNP.