Das Amt für Soziales und Inklusion des Rheinisch-Bergischen Kreises hat eine neue allgemeine kostenlose Beratungs- und Unterstützungsstelle eingerichtet. Die Mitarbeiter:innen des „ABU-RBK“ bieten so etwas wie eine Meta-Beratung an: Sie klären mit den Betroffenen, welche konkrete Beratungsstelle für sie zuständig ist.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
Veröffentlicht inPolitik
CDU wählt Kandidaten für Bundestag erst im Mai
Die CDU Rhein-Berg hat ihre Mitgliederversammlung erneut verschoben – und nutzt am 8. Mai ein hybrides Format: zunächst wird im Netz diskutiert, zur eigentlichen Wahl müssen die Mitglieder dann aber doch in den Bergischen Löwen können. Für den Posten des Bundestagskandidaten gibt es bislang nur einen Bewerber.
Veröffentlicht inPolitik
Linke: Frauenrechte sind nicht verhandelbar!
Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis verurteilt den Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Veröffentlicht inGesundheit
Frank Stein: Dritte Corona-Welle brechen – und flächendeckend testen
Nach Einschätzung des Bergisch Gladbacher Bürgermeisters Frank Stein wäre es zur Bekämpfung der Corona-Pandemie jetzt nicht richtig, die sogenannte Notbremse zu ziehen und Lockerungen zurück zu nehmen. Statt dessen müsse man so viel wie möglich testen – und Anreize schaffen, damit sich auch Menschen ohne Symptome immer wieder testen lassen, sagt Stein. Wenn es gelinge, über Ostern die dritte Welle zu brechen, könne Rhein-Berg dem Beispiel Tübingens folgen.
Veröffentlicht inPolitik
Bergisch Gladbach boomt von innen heraus
Dass die Bauprojekte in der Innenstadt voran kommen lässt sich aus Sicht des Fußgängers kaum erkennen. Aber aus der Vogelperspektive wird klar: Auf dem Steinbüchelgelände und an den Kalköfen wachsen ganze Stadtviertel heran; bei Köttgen, Zanders und am Bahnhof schlummert viel Potenzial. Wir haben unsere interaktive Panoramatour zu den sechs großen Projekten in der City erneuert – und zeigen nebenbei, wie atemberaubend Bergisch Gladbach von oben aussieht.
Veröffentlicht inGesundheit
Stein will eigenes Öffnungs-Modell für Bergisch Gladbach
Nach dem Eigeninitiative bei den Selbsttests in Schulen denkt Bürgermeister Frank Stein über ein weiteres Pilotprojekt in Sachen Corona nach: Bergisch Gladbach könnte ein eigenes Modell entwickeln, wie Wirtschaft, Kultur und Sport schrittweise wieder geöffnet werden können.
Veröffentlicht inPolitik
Die Schule der Zukunft steht an der Saaler Mühle
Interaktive Riesenbildschirme, Glasfaseranschluss, pädagogische Raumkonzepte, moderne Laborräume, multifunktionale Aula, hohe Aufenthaltsqualität – davon können die Schulen in Bergisch Gladbach bisher nur träumen. Mit zwei Ausnahmen: Das Otto-Hahn-Gymnasium und die Otto-Hahn-Realschule in Bensberg sind nach der Sanierung hochmodern. Wir haben uns umgeschaut – und nehmen Sie mit auf eine Zeitreise.
Veröffentlicht inPolitik
In der Earth Hour wird es rund ums Rathaus herum dunkel
Am Samstag findet die „Earth Hour” statt, eine dunkle Stunde, die das Thema Klimawandel im Bewusstsein verankern soll. Die Stadt Bergisch Gladbach beteiligt sich und schaltet die Lichter rum um den Konrad-Adenauer-Platz und an den Rathäusern aus.
Veröffentlicht inPolitik
Stadthaus: Stein begründet Entscheidung für Neustart
In nicht-öffentlicher Sitzung hatte der Hauptausschuss beschlossen, das laufende Vergabeverfahren für das Stadthaus abzubrechen und noch einmal komplett neu anzufangen. Es bleibt aber beim Standort am Bahnhof – und der Kombination mit der Stadtbücherei. In einer Erklärung erläutert Frank Stein die Gründe. Und das weitere Verfahren.
Veröffentlicht inPolitik
Regionale 2025 verleiht sechs weiteren Projekten den A-Stempel
Das Förderprogramm Regionale 2025 Bergisches RheinLand schreitet voran: Sechs Projekte haben den A-Status erhalten und werden jetzt umgesetzt, neun Projekte sind ganz neu dazu gekommen, sechs Strategiepapiere richten das Programm noch klarer aus – und bieten Diskussionsstoff.
Veröffentlicht inPolitik
Deutscher Platz: Anwohner überreichen Petition an Frank Stein
Wie die Anwohner:innen des Hindenburgplatzes in Bensberg sind auch die Nachbarn am Deutschen Platz gegen eine Umbenennung. Sie überreichten jetzt eine Petition an Bürgermeister Frank Stein und legten ihre Argumente dar.
Veröffentlicht inPolitik
So soll der Klimaschutz in Bergisch Gladbach voran kommen
Der Hauptausschuss hat die Stadtverwaltung beauftragt, rasch ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und regelmäßig fortzuschreiben. Zudem soll die Stadt am European Energy Award teilnehmen. Dafür werden rund 160.000 Euro bereitgestellt, erste Ergebnisse sollen Mitte 2022 vorliegen. Dabei muss die Stadt nicht bei Null beginnen.
Veröffentlicht inPolitik
Linke: „Zanders hat Zukunft!“
Die Linke legt dem integrationsrat Bergisch Gladbach eine Resolution vor, in der sich der Integrationsrat und der Stadtrat zum Produktionsstandort für Papier in Bergisch Gladbach bekennen und sich solidarisch mit der Belegschaft des Werks erklären soll.
Veröffentlicht inPolitik
Grüne gehen mit Maik Außendorf in den Wahlkampf für den Bundestag
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis haben Maik Außendorf zum Direktkandidaten für die Wahl zum Bundestag im September nominiert. Der 49-jährige IT-Unternehmer und erfahrene Kommunalpolitiker will die nachhaltige Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen.
Veröffentlicht inPolitik
Freie Wähler stimmen Haushalt mit großen Bedenken zu
Die Freien Wähler haben am Freitag zwar mit der Ampel-Koalition für den Haushalt 2021 gestimmt. Sie drängen darauf, dass die Planungen für die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur jetzt auf schnell umgesetzt werden.
Veröffentlicht inPolitik
Ausschuss fasst wichtige Beschlüsse im Pandemie-Tempo
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen neben dem Haushalt 50 Tagesordnungspunkte, darunter wichtige Beschlüsse über das Stadthaus oder die neue Feuerwache. Vieles war vorbesprochen, die Mehrheitsverhältnisse sind klar – daher konnte Bürgermeister Frank Stein die Liste in 75 Minuten abarbeiten. Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen – und alle Haushaltsreden.
Veröffentlicht inPolitik
„Stadtgesellschaft kann in der Pandemie mehr leisten!“
Bürgermeister Frank Stein stellte sich im gut besuchten, virtuellen #BürgerClub den Fragen der Bürger:innen zum aktuellen Pandemiegeschehen. Dabei gab es einiges Lob für die Massentests an Schulen. Stein betonte mit Nachdruck, dass er als Stadt mehr Verantwortung in der Krise haben wolle. Hier können Sie den ganzen BürgerClub im Video und Podcast nachverfolgen.
Veröffentlicht inPolitik
CDU: „Etat ohne Verbindlichkeit, Kreativität und Weitsicht“
Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.
Veröffentlicht inPolitik
Grüne: Haushalt zeigt Handschrift der neuen Mehrheit
Die Fraktion der Grünen erinnert daran, dass bei der Kommunalwahl vor einigen Monaten eine neue Mehrheit gewählt worden ist, die Klimaschutz, Verkehrswende und die grüne Gestaltung der Stadt in den Fokus rückt. Wofür diese neue Mehrheit stehe, das lasse sich am Haushalt 2021 gut ablesen, sagt Maik Außendorf, Fraktionschef der Grünen.
Veröffentlicht inAuswahl
FDP: „Ehrgeiziges Programm für unsere Stadt“
Die Fraktion der FDP wertet den Haushalt 2021 als einen Haushalt des Aufbruchs und der dringend notwendigen Modernisierung der Stadt. Dafür stelle die Ampel-Koalition die notwendigen Mittel bereit, trotz einiger Bauchschmerzen, sagt Fraktionschef Jörg Krell.
Veröffentlicht inPolitik
SPD: Startschuss für Sanierung der Infrastruktur der Stadt
Die Fraktion der SPD wertet den Haushalt 2021 als Beginn einer neuen Ratsperiode. Mit dem Programm der Ampel werde die Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt spürbar und nachhaltig verbessern werden, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt
Veröffentlicht inPolitik
Street Watch in Hebborn: Mehr Tempo auf der Reuterstraße
Bislang galt auf der Reuterstraße vor dem NCG ein Tempolimit und ein Überholverbot. Das hat die Stadt nun geändert – und damit die Frage aufgeworfen, welchen Interessen diese Regelung entgegenkommt. Der ADFC bezweifelt, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner berücksichtigt wurde.
Veröffentlicht inPolitik
Keine Klarheit bei Elternbeiträgen für KiTa und OGS
Bei der Stadt gehen viele Anfragen zum Thema Elternbeiträge ein – Antworten gibt es immer noch keine. Ein Alleingang ist der Stadt Bergisch Gladbach verboten – eine Entscheidung der Landesregierung steht immer noch aus.
Veröffentlicht inPolitik
CDU hält an altem Entwurf für Stadthaus fest
In der Debatte über einen Neustart des Projektes „Stadthaus“ plädiert die CDU-Fraktion dafür, den Entwurf des Architektenbüros Auer Weber zu überarbeiten. Sollte die Ampel-Koalition dennoch einen völligen Neustart beschließen müsse sie sich später daran messen lassen, ob sie damit tatsächlich günstiger und schneller zum Ziel gekommen ist.
Veröffentlicht inStadtteile
Fridays for Future verlegt Klimastreik auf Instagram
Heute findet weltweit ein weiterer Klimastreik der Bewegung Fridays for Future statt. Angesichts der Kontaktbeschränkungen und Corona-Gefahren hat die Gruppe für den Rheinisch-Bergischen Kreis ins Internet verlegt.
Veröffentlicht inGesellschaft
Integrationsrat findet digitale Wege für neue Projekte
Die Kontaktbeschränkungen der Pandemie behindern auch den Integrationsrat in seiner Arbeit. Nach der Podiumsdiskussion zum Thema Rassismus sind weitere monatliche Veranstaltungen geplant.
Veröffentlicht inGesundheit
Bürgermeister Frank Stein heute im #BürgerClub
Nach Wochen der Zurückhaltung hat Bürgermeister Frank Stein seine Kommunikation geändert und wirbt mit klaren Worten für eine aktive Rolle der Stadt in der Pandemie. Was er darunter versteht, das können Sie ihn im #BürgerClub des Bürgerportals selbst fragen. Heute.
Veröffentlicht inGesundheit
Bergisch Gladbachs Grundschulen lehnen Corona-Tests der Stadt ab
Nach Absprache mit der Schulaufsicht haben die 20 Grundschulen entschieden, die für diese Woche geplanten Tests der Schülerschaft zu kippen. Statt die von der Stadt zur Verfügung gestellten Spucktests zu nutzen warten sie nun auf Tests des Landes, die erst nach Ostern geliefert werden sollen. Der Grund sind hygienische Bedenken.
Veröffentlicht inPolitik
Linke lädt zur Debatte über Integrationspolitik ein
Die Corona-Pademie wirkt nach Ansicht der Integrationsrätin Hale Bagherzadeh (Die Linke) bei der Diskriminierung wie ein „Brandbeschleuniger“. Ein Thema, das die Linke anlässlich der „Internationalen Woche gegen Rassismus“ diskutieren will.
Veröffentlicht inPolitik
Die CDU Bergisch Gladbach trauert um Rudi Pick
Die Stadtpartei und die Fraktion der CDU haben mit tiefer Betroffenheit auf den plötzlichen Tod ihres langjährigen Mitglieds, den Paffrather Apotheker Rudi Pick, reagiert. Rudi Pick war am Montag nach kurzer schwerer Erkrankung in der Universitätsklinik in Köln verstorben.
Veröffentlicht inPolitik
Bergisch Gladbach fällt bei Radklima-Test auf vorletzten Platz zurück
Seit einigen Jahren stehen die schlechten Verhältnisse für Radfahrer in Bergisch Gladbach auf der Agenda, wirklich verbessert hat sich kaum etwas. Bei heute vorgestellten ADFC-Fahradklima-Test fällt die Stadt erneut auf den vorletzten Platz unter 41 Städte der gleichen Größenklasse zurück, die Note lautet „mangelhaft“.
Veröffentlicht inPolitik
Linke will Verkehrspolitik sozial gerecht und klimafreundlich gestalten
Die Basisgruppe Kommunalpolitik der Linken legt dem Stadtrat eine Anregung zur moderaten Veränderung der Parkgebühren vor.
Veröffentlicht inaudio, Auswahl, Politik
SPD Rhein-Berg nominiert Kastriot Kasniqi für Bundestagswahl
Bei der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis hat sich unter fünf Bewerbern der jüngste Kandidat durchgesetzt: Kastriot Krasniqi, Fachmann für Sozialversicherung und Vorsitzender des Integrationsrats Bergisch Gladbach, tritt im Herbst bei der Bundestagswahl an.
Veröffentlicht inPolitik
„Die Innenstädte lebenswerter machen“
Ein Plädoyer für Innenraumverdichtung, Entsiegelung, weniger Parkraum und mehr Fahrradstraßen hat Ragnar Miegenda, der neue Beigeordnete für Klimaschutz und Stadtentwicklung, im BürgerClub abgegeben. Er warb dafür, Themen wie Rad- und Autoverkehr nicht als Gegensätze zu diskutieren.
Veröffentlicht inPolitik
Beteiligung der Anwohner zur Aufwertung des Wohnparks Bensberg läuft an
Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Bensberg kommt jetzt der Wohnpark an die Reihe; er soll unter anderem einen Quartiersplatz bekommen. Jetzt werden die Anwohner:innen beteiligt, auf digitalem Weg.
Veröffentlicht inPolitik
„Deutscher Platz soll Deutscher Platz bleiben“
In der Debatte um eine Umbenennung des Hindenburgplatzes und des Deutschen Platzes melden sich jetzt Anwohner der Straße „Deutscher Platz“ zu Wort. In einer Petition fordern sie, an der Bezeichnung, die nach dem Ende des Nazi-Regimes gewählt worden war, festzuhalten.