Mit dem neuen System “Emergency Eye” kann die Feuer- und Rettungsleitstelle des Rheinisch-Bergischen Kreises bereits seit Mai 2020 Notrufende schneller orten. Dabei werden Anfahrtswege per GPS bestimmt. Rettungskräfte gelangen schneller zum Einsatzort.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Wahlausschuss lehnt Kandidaten der Bürgerpartei GL ab
Der Wahlausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2020 über die Zulassung der Wahlvorschläge für Stadtrat und Bürgermeister entschieden. Überraschend: Das Gremium wies einstimmig Iro Hermann von der Bürgerpartei GL als Bürgermeisterkandidaten zurück.
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66 Kandidat:innen für Integrationsratswahl
In seiner Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach am 28. Juli 2020 wurde über die Wahlvorschläge zur Integrationsratswahl entschieden. Mit 66 Meldungen steht ein breites Feld an Alternativen zur Wahl. Persönliche Profile der Kandidaten sollen ab Mitte August auf den städtischen Webseiten veröffentlicht werden, damit sich die Wähler informieren können.
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Neue Option für die Dirt Stylers im Nussbaumer Wald
In der Debatte, ob und wie die Mountainbike-Anlage des Vereins Dirt Stylers gerettet werden kann, gibt es eine Wendung: Offenbar existiert für das Waldstück in Nussbaum ein Bebauungsplan, der für eine Legalisierung der Strecke genutzt werden könnte.
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„Die soziale Kraft ist die Basis für gute Politik”
Die SPD Bergisch Gladbach formuliert in ihrem Wahlprogramm, welche sozialdemokratischen Ziele im Bündnis mit Grünen und FDP umgesetzt werden sollen. Wir fassen das Programm zusammen und stellen die Wahlkreiskandidaten vor.
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Ampelfraktionen stellen Antrag zur Erneuerung von Skatepark
Die drei Fraktionen von SPD, Grünen und FDP folgen einem Vorschlag von Bürgermeisterkandidat Frank Stein zur Erneuerung des Skateparks am Schulzentrum Saaler Mühle. Einen entsprechenden Antrag haben sie gemeinsam auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr am 18. August 2020 setzen lassen.
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CDU: „Ein Königsweg für Schildgen nicht in Sicht“
Der CDU-Ortsverband Schildgen/Katterbach will das Zentrum Schildgens modernisieren und den Verkehrsfluss verbessern. Aber vor einer Umgestaltung müsse eine Anwohner-Beteiligung stehen, fordert CDU-Ratsherr Harald Henkel – und macht konkrete Vorschläge.
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„Der blinde Fleck der CDU”
Seit Jahren bemühe sich die Bergisch Gladbacher CDU, einen offensichtlichen Zusammenhang zu verschweigen, kommentiert Stefan Hansel von den Klimafreunden Rhein-Berg. Alle anderen Parteien wollten einen Wandel, der allen nützt – als Anwohner und als Verkehrsteilnehmer.
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Verleihsystem „Bergisches e-Bike“ startet in Bensberg und Gladbach
An zehn Standorten in allen acht Kommunen des Kreises können e-Bikes ausgeliehen, wieder abgestellt und aufgeladen werden. Jetzt geht das neue System auch in Gladbach und Bensberg an den Start, mit zwei Probewochen ab Anfang August.
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Ortsverband der Linken schlägt zurück
Im internen Machtkampf der Linken setzen sich jetzt Vertreter des aufgelösten Ortsverbandes zur Wehr und veröffentlichen eine 22-seitige Stellungnahme sowie interne Chat-Dokumente – die offen legen, wie tief die persönlichen Verwerfungen sind.
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Die Linke nimmt sich aus dem Rennen
Der Machtkampf innerhalb der Linken in Bergisch Gladbach und RheinBerg ist entschieden: mit großer Mehrheit beschloss eine Kreis-Mitgliederversammlung, den Ortsverband aufzulösen und bei der Kommunalwahl am 13. September nicht anzutreten.
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Deutscher Platz oder Hindenburgplatz? Eine Ortsbegehung
Durch den Start der Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Grünanlage in Bensberg sind der Deutsche Platz und der Hindenburgplatz für viele zum ersten Mal ins Bewusstsein gerückt. Unser Autor war in Bensberg vor Ort, hat die beiden Plätze in Augenschein genommen, Passanten befragt – und ein zweites „Helden”-Denkmal entdeckt.
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„Laternen kann man besser schmücken als mit Plakaten“
Die FDP Bergisch Gladbach hatte vor einer Woche angekündigt, im Kommunalwahlkampf auf Kleinplakaten an Laternen zu verzichten. An der Schlossstraße in Bensberg zeigen die Liberalen jetzt eine Alternative auf.
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Linke tritt mit „internationaler Liste“ zur Wahl des Integrationsrats an
Der Kreisverband der Linken hat eine gemeinsame Kandidatur von Mitgliedern und Unterstützern der Linken in Bergisch Gladbach auf der „Linke internationale Liste – LiL” initiiert. Neun Personen treten an.
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Frank Stein lädt zur Radtour durch Bergisch Gladbach
Frank Stein, der Bürgermeister-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD unternimmt gemeinsam mit dem ADFC eine Radtour durch die Stadt: Dabei will er Problemstellen „erfahren“, die zuvor von Bürger:innen genannt worden waren. Alle Interessierten sind zum Mitfahren eingeladen.
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„Würde mich gerne als Teil Deutschlands sehen“
Mit Mechtild Münzer und Saim Basyigit gehen demnächst zwei zentrale Vertreter des Integrationsrates von Bord. Wir haben nachgefragt: Was sind die Gründe für ihr Ausscheiden, was hat der Integrationsrat erreicht, wie läuft die Integration in der Stadt? Und ist ein/e Bürgermeisterkandidat:in mit Migrationshintergrund eine realistische Option?
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Jetzt für „Inklusions-Scheck NRW” bewerben
Das Land NRW fördert ab sofort Inklusionsprojekte vor Ort mit bis zu 2.000 Euro. Die Bewerbung erfolgt online. Darauf weist der rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete Rainer Deppe (CDU) hin.
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Tannenbergstraße bald dicht, Buchholzstraße vor Öffnung
Immer wieder wurde das Bauende des Hochwassersystems in der Bucholzstraße verschoben. Nun soll es in Kürze soweit sein und die Durchfahrt geöffnet werden. Es gibt jedoch neue Behinderungen für den Verkehr: Demnächst erfolgt die Sperrung der Tannenbergstraße.
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Buchen: „Ehrenamt anerkennen und aufwerten“
Der Kandidat der CDU für das Amt des Bürgermeisters will ein städtisches Ehrenamtsbüro für Vereine einrichten. Mit einem 12. Thesenpapier zum Ehrenamt komplettiert Christian Buchen sein Programm für die Wahl am 13. September.
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Buchen versteht Familienpolitik als Generationen-übergreifende Aufgabe
Der Kandidat der CDU für das Amt des Bürgermeisters stellt zwei weitere Kapitel seines Programms vor: „Familie“ sowie „Sicherheit und Ordnung“. Konkret geht es Christian Buchen um OGS-Plätze, selbstbestimmte Mobilität bis ins hohe Alter, saubere Spielplätze und sichere Schulwege.
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Keine Geisterbaustelle am Busbahnhof
Die Stadtverwaltung dementiert Vermutungen, die Reparatur der Fahrbahnen im Busbahnhof sei aufgegeben worden. Es handele sich nicht um eine sogenannte Geisterbaustelle. Denn dort arbeite jetzt der Beton alleine – und das für mehrere Wochen.
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Endspurt für Kandidatur zum Integrationsrat
Bis zum 27. Juli können sich Kandidat:innen für die Wahl zum städtischen Integrationsrat melden. Vertreter des Rats, der Stadt und des Landesintegrationsrats werben für ein Engagement in dem Gremium. Die Hoffnungen ruhen auf weiteren Kandidat:innen sowie einer höheren Wahlbeteiligung.
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CDU begrüßt Neustart des WoMo-Stellplatzes
Nach Ansicht der CDU-Ratsherren Willnecker und Kockmann hat sich der Einsatz für den Neustart am Kombibad gelohnt: Die Neueröffnung des Paffrather Wohnmobilplatzes erfülle auch einen sozialen Zweck.
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Bürgerbeteiligung zum Deutschen Platz startet – im Netz
Zur Vorbereitung der Neugestaltung des Deutschen Platzes und des Hindenburgplatzes im Rahmen des InHK Bensberg gibt es eine Beteiligung der Bürger. In einer ersten Testphase will die Stadt ein Meinungsbild erstellen – in Form einer Online-Befragung.
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Plan für Nord-Süd-Route für Radler steht längst
Die Freien Wähler machen sich für eine Nord-Südroute für Radfahrer stark. Allerdings: ein solches Projekt gibt es schon lange: Unter dem Namen „Anlagenband” wurde es vor einem Jahr Zukunftsausschuss im Rahmen des Mobilitätskonzepts für den Rheinisch-Bergischen Kreis vorgestellt. Der ADFC erläutert, worum es geht.
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Das „Wasserzeichen“ soll im September digital enthüllt werden
Mit der Pandemie war auch die feierliche Enthüllung des Leuchtrings im Kreisverkehr an der Schnabelsmühle aufgeschoben worden – jetzt steht ein neuer Termin in Aussicht. Inzwischen wird die Anlage vom Unternehmernetzwerk „Best of Bergisch” gepflegt, aber auch die Stadt bessert im Umfeld nach.
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Schluss mit Laternen-Plakaten, für eine un-aufdringliche Wahlwerbung
Die FDP hat sich für den Kommunalwahlkampf für eine neue Kommunikation mit den Bürgern entschieden. Für eine, die auf soziale Medien und persönlichen Austausch setzt – statt auf die flächendeckende Verteilung von Kleinplakaten.
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Ein Ernährungsrat soll das Essen regional, saisonal, gesund und fair machen
Ein Bündnis aus Privatpersonen und Organisationen will die Nahrungsmittelwirtschaft demokratisieren und regionalisieren. Gerade die Coronakrise sei eine Chance, das Ernährungssystem vor Ort zu verbessern.
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„Wegweiser” soll junge Leute vor dem Salafismus bewahren
Das Präventionsprogramm „„Wegweiser – Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ ist jetzt auch in RheinBerg und Oberberg angekommen. Drei Mitarbeiter:innen der AWO kümmern sich um Heranwachsende, die abzugleiten drohen – und betreiben eine aktive Aufklärungsarbeit.
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Schildgen: Gutachter schlagen Rad- und ÖPNV-Offensive vor
In einer „Verkehrsuntersuchung Schildgen” haben drei Büros Vorschläge erarbeitet und bewertet, wie die Überlastung des Stadtteils gelöst werden könnte. Tunnel und Umgehungsstraßen werden erwogen und abgelehnt; statt dessen stehen Radfahrer, Fußgänger und der ÖPNV im Zentrum der Vorschläge. Benno Nuding, Vorsitzender der Freien Wähler, sieht Forderungen der neuen Partei bestätigt. Und schlägt den Bogen zum FNP.
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E-Bikes leihen und Rhein-Berg erfahren
Ein neues Mobilitätsprojekt geht an den Start: An schon bald 20 Standorten im Rheinisch-Bergischen Kreis kann man E-Bikes leihen. In Rösrath und Leichlingen wurden diese ersten Bausteine der geplanten Mobilstationen jetzt eröffnet, noch im Juli geht es auch in Gladbach und Bensberg los.
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Die Regionale 2025 nimmt Fahrt auf
Das Strukturförderprogramm Regionale 2025 soll die Stärken der Region „Bergisches RheinLand” ausbauen, alte Fähigkeiten reanimieren und neue Talente entwickeln. Warum es dabei von Corona profitiert, worum es konkret geht und was das für das Zanders-Areal bedeutet, legten die Regionale-Manager jetzt auf den Tisch.
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Machtprobe der Linken vor Entscheidung
Im Kreisverband der Linken wird die Auflösung des Ortsverbands Bergisch Gladbach gefordert, verbunden mit einem Rückzug von der Kommunalwahl 2020 und heftigen Vorwürfen gegen den Ortsvorstand. Am Samstag könnte eine Entscheidung fallen.
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Infoveranstaltung: Was macht der Integrationsrat?
Kurz vor der Wahl zum Integrationsrat bietet sich die Gelegenheit für Informationen aus erster Hand. Vertreter der Stadt und des Rats berichten über ihre Arbeit für die Migrant:innen. Auch der Vorsitzende des Landesintegrationsrats kommt. Was Sie zu dieser öffentlichen Veranstaltung wissen müssen haben wir (auch) in türkischer, englischer, französischer und arabischer Sprache zusammengestellt.
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Christian Buchen setzt auf „Smart City-Index“
Der Kandidat der CDU für die Bürgermeisterwahl stellt zwei weitere Themenfelder aus seinem Wahlprogramm vor: Mit Blick auf das Zanders-Areal will Christian Buchen „Die Stadt neu denken” – und außerdem die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
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SPD-Forum Paffrath hinterfragt Zukunft des digitalen Lernens
Die Corona-Krise hat ein neues Licht auf das Thema digitales Lernen geworfen. Nachdem in der Krise rasch neue Strukturen geschaffen wurden, stellt sich nun die Frage nach der Zukunft des digitalen Lernens. Antworten soll das Forum per Online-Diskussion liefern, u.a. mit Bürgermeisterkandidat Frank Stein.