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Gericht: Stadt muss „unverzüglich“ Kita-Platz zuweisen

Im Rechtsstreit um einen der knappen Betreuungsplätze hat Bergisch Gladbach eine weitere Niederlage erlitten. Das OVG Münster wies eine Beschwerde der Stadt zurück und bestätigte die Pflicht, der Klägerin und Anwältin Sabrina Fahlenbock „unverzüglich“ einen Platz für ihren zweijährigen Sohn zu geben. Bürgermeister Stein will noch vor den Sommerferien ein neues Kita-Ausbauprogramm mit ersten Maßnahmen präsentieren.

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Schule, kurz & knapp: Zu wenig Platz, marode Gebäude

Diese Sitzung des Schulausschusses stand im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Schulleitungen und Verwaltung, die Politik versucht zu vermitteln. Zu den massiven Defiziten in der Schulinfrastruktur sind ein riesiges Kommunikationsproblem und ein großer Vertrauensverlust hinzu gekommen. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen, in Sachen Anmeldezahlen, Klassenräumen, Sofortschulen und vor allem IGP.

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Was ist deutsch am Deutschen Platz?

Der Deutsche Platz und der Hindenburgplatz in Bensberg werden städtebaulich umgestaltet. Dabei soll „das historische Erbe bewahrt und Zukunft gestaltet“ werden. Dazu gehört aber mehr, als die Pflege von Hecken: Eine Auseinandersetzung mit den Namen und dem Erbe von 1930 ist überfällig. Eine Schülerin und einige andere haben gute Ansätze geliefert, jetzt muss etwas geschehen!

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Kita-Bedarf: Ein Drittel nutzt (bekommt) kein Angebot

Wie groß ist der Betreuungsbedarf der Eltern in Bergisch Gladbach bei Kita und OGS? Aufschluss soll eine Elternbefragung liefern, welche die Stadt im September durchgeführt hat. Erste Ergebnisse stellte die Verwaltung nun im Jugendhilfeausschuss vor: Fast ein Drittel der teilnehmenden Eltern nutzt oder bekommt keine Betreuung, die meisten suchen einen Kita-Platz, fast alle wollen einen OGS-Platz.

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#primaklima: Globaler Klimastreik stößt in Bergisch Gladbach auf Resonanz

Weltweit wurde am 3. März für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit protestiert. Die lokale Kundgebung organisierte die Initiative Klimagerecht Leben und das Café Grenzenlos, erstmals unter dem Dach des neu formierten Klimabündnis Bergisch Gladbach. Knapp 200 Demonstranten haben am Demo-Zug vom Beit Jala Platz mit anschließender Kundgebung auf dem Konrad Adenauer Platz teilgenommen.

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200 Kinder und Erwachsene und ein Eisbär fordern sichere Rad- und Gehwege

Bereits zum fünften Mal fand am Sonntag die Kinder-Fahrrad-Demo „Kidical Mass“ in Bergisch Gladbach statt. Über 200 Kinder und Erwachsene machten auf die Bedürfnisse der schwächsten Verkehrsteilnehmenden aufmerksam und demonstrierten für bessere Geh- und Radwege – dieses Mal mit einem Fokus aus den Stadtteil Gronau. Sogar ein Eisbär fuhr mit.

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Der 1. Bergisch Gladbacher Kinder- und Jugendpreis geht an MiKibU

Insgesamt 22.500 Euro hatten die Gellert-Stiftung und die Hahn Gruppe ausgelobt, um die ehrenamtliche Hilfe für Kinder und Jugendliche in Bergisch Gladbach weiter anzuschieben. In diesem Jahr geht der erste Preis und eine substanzielle Projektförderung an den Verein „Migrantenkinder bekommen Unterstützung“. Den zweiten Platz teilen sich eine Jugendinitiative und – etwas überraschend – eine Privatperson.

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Ein schöner Name für einen schönen neuen Park

Nach wie vor ist die Debatte über eine Umbenennung des Hindenburgsplatzes und des Deutschen Platzes in Bensberg sehr kontrovers, inzwischen haben sich die Grünen positioniert, in anderen Parteien und in der Bürgerschaft wird diskutiert. Unser Autor Klaus Hansen hat noch einmal alle Argumente für und gegen einen neuen Namen aufgearbeitet – verbunden mit einem ganz konkreten Vorschlag.

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Schulbaugesellschaft baut DBG aus – und einen Sportplatz dazu

Alle Gymnasien der Stadt benötigen für die Rückkehr zu G9 deutlich mehr Platz. In einem ersten Schritt soll das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Heidkamp jetzt ein neues „Klassenhaus“ erhalten, schlägt die Stadt vor. Weil es auf dem kleinen Fußballplatz des SSV Jan Wellem gebaut wird bekommt der Verein einen neuen Kunstrasenplatz. Sogar eine Mensa und Aula stehen für das Gymnasium in Aussicht.

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Kita-Klage: Stadt weist Vorwurf des Rechtsbruchs zurück

Vor dem Verwaltungsgericht Köln hatte Bergisch Gladbach gegen eine Mutter und Rechtsanwältin verloren, die sich so zwar einen Kita-Platz einklagte, ihn aber dennoch nicht bekommt. Der Rechtsstreit sei noch nicht beendet, betont die Stadt – und wehrt sich gegen den Vorwurf, rechtswidrig zu handeln. Dem Bürgerportal liegen zudem Daten vor, die ein differenzierte Bild darüber geben, wo welche Kita-Plätze fehlen.

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„Kein Einzelfall – Kein Vergessen – Kein Wegschauen“

Mit einer Stele erinnert Bergisch Gladbach an Patricia Wright, die vor 27 Jahren von einem Rechtsradikalen in Hand in ihrer Wohnung vergewaltigt und ermordet wurde. Die Tat liege zwar lange zurück, doch rechtsextreme und frauenverachtende Einstellungen seien „nach wie vor absolut aktuell“, sagte Bürgermeister Frank Stein bei der Enthüllung der Stele. Das Gedenken geht auf die Initiative einer Gruppe junger Student:innen zurück.

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Mutter und Rechtsanwältin wirft Stadt Rechtsbruch vor

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hatte den Vorschlag von Sabrina Fahlenbock, auf der Dorfwiese in Moitzfeld rasch eine Kita zu bauen, einstimmig abgelehnt. Die Rechtsanwältin, die in eigener Sache und im Namen weiterer Eltern die Stadt verklagt hatte, kritisiert den Beschluss als Zeichen falscher politischer Prioritäten – und wirft der Stadtverwaltung den Bruch von Recht und Gesetz vor.

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Initiative holt Klimastreik zurück nach Bergisch Gladbach

Am 3. März  findet der nächste Globale Klimastreik statt. Fridays for Future und viele andere rufen weltweit zu Demonstrationen und Streiks für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit auf. Die Initiative KlimaGerecht Leben und das GrenzenLos wollen den Klimastreik nach Bergisch Gladbach zurück holen und laden zur Beteiligung an der Demonstration ein.

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Anstoß zur Debatte und Erinnerung: Initiative benennt Hindenburgplatz neu

Eine Initiative geschichtsbewusster junger Menschen hat den Hindenburgplatz in Bensberg symbolisch umbenannt: Sie überklebte die Straßenschilder mit einem neuen Namen und erinnert damit zugleich an eine junge Frau, die vor 25 Jahren von einem rechtsextremen Serienmörder in Bergisch Gladbach umgebracht worden und weitgehend in Vergessenheit geraten war. Der Bürgermeister reagiert umgehend.

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Mietvertrag für neues Stadthaus „in greifbarer Nähe“

Die Stadt hat die Verhandlungen zur Anmietung des bisherigen AOK-Gebäudes in der Bensberger Straße weit voran getrieben – der Stadtrat soll in seiner nächsten Sitzung über einen 25-jährigen Mietvertrag mit einer monatlichen Miete von rund 100.000 Euro entscheiden. Ganz so schnell wie zunächst gehofft wird es mit dem Umzug aus den alten maroden Stadthäuser jedoch nichts werden. Zudem wird nicht für alle Beschäftigten genug Platz sein.

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Große Mehrheit für Umbau der Laurentiusstraße

Nach drei knapp drei Jahren harter Debatten hat der Ausschuss für Verkehrsflächen und Mobilität den Umbau der Laurentiusstraße beschlossen. Nicht zur Fahrradstraße, sondern zu einer Straße, dieFußgängern mehr Platz einräumt. Die CDU blieb bei ihrem Nein, die Mehrheit fiel dennoch überraschend groß aus. Eine Niederlage musste die CDU auch bei der Altenberger-Dom-Straße hinnehmen. Zudem auf der Tagesordnung: Die Paffrather Straße und die KVB.

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