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„Städte sparen bis an die Schmerzgrenze, Kreis schöpft aus dem Vollen“

Auch für 2019 hatte der Rheinisch-Bergische Kreis mit einem Haushaltsdefizit geplant – das Jahr dann aber doch mit einer Million Euro Überschuss abgeschlossen. Diese Nachricht nehmen die acht Bürgermeister:innen zum Anlass, ihre Kritik zu erneuern: Der Kreis plane zu pessimistisch und fordere den Kommunen eine zu hohe Umlage ab. Damit müsse jetzt Schluss sein.

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Impfpflicht ab 16. März: Kreis warnt vor verschärfter Personalnot

Ab dem 16. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch in Rhein-Berg, für die Kontrolle einiger Tausend Fälle ist das Gesundheitsamt zuständig. Der Kreis erläutert jetzt das Verfahren, Landrat Stephan Santelmann warnt zugleich vor dem sehr hohen Personalaufwand. Das führe dazu, dass die Bürger:innen noch längere Wartezeiten hinnehmen müssten.

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Straßenverkehrsamt und Elterngeld: Kreis kämpft gegen Wartezeiten an

Sowohl die Elterngeldstelle als auch das Straßenverkehrsamt verzeichnen eine hohe Zahl von Anträgen und leiden gleichzeitig unter Personalausfällen. Die Kreisverwaltung stellt neues Personal ein und passt das Angebot (auch im Internet) an – doch vorerst müssen die Bürger:innen mit längeren Wartezeiten rechnen. Mit der Pandemie hat das allenfalls indirekt zu tun.

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Mehr Personal, neue Räume und Themen: Kreis bekommt eigene Selbsthilfe-Kontaktstelle

Der Kreis investiert in die Selbsthilfe: Seit dem 1. Januar hat der Rheinisch-Bergische Kreis eine eigene Selbsthilfe-Kontaktstelle, die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband betrieben wird. In neuen Büroräumen in Bergisch Gladbach soll eine niedrigschwellige Anlaufstelle geschaffen werden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Selbsthilfekoordination zu intensivieren und in der Fläche auszubauen.

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Kreishaushalt verärgert die Bürgermeister:innen massiv

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Kreistag den Etat des Kreises Rhein-Berg beschlossen, die weitere Entlastung der Kommunen abgelehnt und eigene neue Ausgaben beschlossen. Inhalt und Form der Beschlussfassung stoßen in allen acht Kommunen auf „völliges Unverständnis”. Sie reagieren mit einer ungewöhnlich offenen Kritik an allen Fraktionen im Kreistag.

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„Wenn die Welle gebrochen werden soll, kommt es auf jeden Einzelnen an“

Erik Werdel neigt nicht zu Übertreibungen, aber auch der Kreisdirektor und Leiter des Krisenstabs spricht von einer dramatischen Lage, ein Ende des steilen Anstiegs der Inzidenz in Rhein-Berg könne er nicht erkennen. Im Gespräch mit dem Bürgerportal appelliert er daher an die Eigenverantwortung – und verspricht, dass der Kreis alles gibt, um die Booster-Impfungen voran zu treiben. Aber das braucht noch Zeit.

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