Bürgerportal Bergisch Gladbach
Nachrichten, Hintergründe, Termine und Service aus Bergisch Gladbach
Das Wichtigste zum Tag in GL: Tödlicher Unfall auf der Odenthaler Straße. Protest gegen Sofortschule in Refrath. FWG fordert Leitlinien für Schulbau. Ampel sieht Fortschritt bei Solaranlagen. FDP debattiert über Fachkräfte. Karnevalssession startet mit großer Party. Lions erinnern an Schloss Lerbach.
Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Erzbistum bereitet Hilfen für notleidende Haushalte vor. Viele Kleiderspenden für Butscha. Was Gerechtigkeit für Kinder bedeutet. Mehr Corona-Intensivpatienten. Im Bus rund um die Dhünntalsperre. Der Weihnachtsbaum steht.
Das Wichtigste zum Tag in GL: Warum die CDU Bürgermeister Stein so hart angeht. Ausschreibung für Schlossstraße erneut verlängert. Kulturkirche Herrenstrunden startet in neuen Saison. Kaule feiert wieder. Papierfest ergänzt Strundetalfest. Strundetal lädt zur Putzaktion ein.
Die Bedeutung der Brief- und Direktwahl wird immer größer, knapp ein Drittel der Wähler:innen hatten bei den letzten Urnengängen ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2021 geht es im Rheinisch-Bergischen Kreis offiziell vier Wochen vor dem Wahltermin am 26. September los.
Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Umwandlung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße. Die Umverteilung von Straßenraum werde die Straße beleben und die ganze Innenstadt attraktiver machen.
Die Stadtverwaltung hatte für eine deutliche Erweiterung der Pläne für die neue Feuerwache in Frankenforst plädiert. Nun stutzen Grüne, FDP und SPD diesen Vorschlag ein Stück weit zusammen und präsentieren detaillierte Gegenvorschläge. Dabei wird die Ampel ausdrücklich von Bürgermeister Frank Stein unterstützt.
Wie gewaltig die Herausforderungen des Ukraine-Kriegs für Bergisch Gladbach sind wurde im BürgerClub mehr als deutlich. Die neue Notunterkunft ist bereits voll, nun will die Stadt eine weitere Unterkunft für bis zu 600 Personen einrichten. Und das ist erst der Anfang, darin waren sich die Vertreter:innen von Politik aus Bund, Land und Stadt sowie der Hilfsorganisationen und Initiativen einig. Wir dokumentieren die Debatte in Wort und Bild.
Noch gibt es viele offene Fragen rund um die Idee der bislang unbekannten Investoren, die Produktion von Chromlux-Papier auf dem Zanders-Gelände neu zu starten. Die Fraktion der Grünen hat sich dennoch grundsätzlich gegen dieses Vorhaben entschieden. Bei den Partnern in der Ampel-Koalition und auch in der CDU ist die Skepsis nicht zu überhören, sie legen sich jedoch noch nicht fest.
Die CDU gewinnt mit Martin Lucke das Direktmandat in Rhein-Berg 1, auf Platz zwei liegt Tülay Durdu (SPD) knapp vor Andrea Lamberti (Grüne). Bei den Zweitstimmen ist das Resultat ähnlich, aber hier ziehen die Grünen an der SPD vorbei. Besonders drastisch sieht die Gewinne und Verlustrechnung für FDP und Grüne aus. Wir bringen die lokalen Ergebnisse und Reaktionen auf den Punkt, die Direktkandidat:innen nehmen im Video-Interview Stellung.
Das Wichtigste zum Tag in GL: Schwere Vorwürfe der CDU gegen Bürgermeister Stein. Ampel setzt eigenen Kompromiss zum Regionalplan durch. Stadt legt lange Energie-Sparliste vor. Mühselige Suche nach Strom- und Gasversorger. Junges Ensemble macht Depressionen zum Thema. Schräges Theater-Spektakel in der Innenstadt. Strundetalfest mit großem Programm, ohne Autos.
Das Wichtigste zum Tag in GL: Wie funktioniert eigentlich Lokalpolitik?Die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise. Stadt setzt auf Mehrwegbecher. Infoveranstaltung zur Altenberger-Dom-Straße. Das Programm zum Herbstfest in Bensberg. Party-Location statt Kühlhaus. 55 mal das Sportabzeichen abgelegt. An der Zugspitze tödlich verunglückt.
Die Fachausschüsse des Stadtrats waren bereits vom Tagungskalender verschwunden, jetzt wird auch der Hauptausschuss und damit ein kompletter Sitzungsturnus abgesagt. Der Grund: Die CDU hatte einen obligatorischen Corona-Schnelltest für alle Teilnehmer und Zuschauer gefordert, was nicht durchsetzbar war.
Die Fraktion der CDU im Stadtrat weist die Forderung von Grünen, FDP und SPD nach einer dritten Beigeordneten-Stelle scharf zurück. Dieser Personalwunsch zeige, dass die Ampel-Koalition kein Gespür für die prekäre Gesamtlage habe. Das Bündnis kontert mit einer eigenen Stellungnahme.
Rund 240 politische Interessierte haben die Wahlarena des Bürgerportals im Bergischen Löwen besucht, darunter viele, die sich selbst für Stadtrat, Kreistag und Integrationsrat bewerben. Auf der Bühne diskutierten Vertreter aller Parteien; zum Finale traten die favorisierten Kandidaten für das Bürgermeisteramt gegeneinander an. Wir dokumentieren beide Debatten komplett im Video – und zeigen die Fotos.
Die Einzelhändler in der Stadtmitte und Bensberg sowie der Handelsverband halten weder die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße noch einen möglichen Wegfall der Brötchentaste noch die Sperrung der Schlossstraße für eine gute Idee. Von Grünen, FDP und SPD, der neuen Mehrheit im Stadtrat, wünschen sie sich, früher einbezogen zu werden.
Die Grünen ziehen nach ihrem Wahlsieg mit 16 Mitgliedern in des Stadtrat ein, die von zehn Sachkundigen Bürgern unterstützt werden. Jetzt hat sich die neue, große Fraktion konstituiert und einen Vorstand gewählt. In vier Ausschüssen beanspruchen sie den Vorsitz.
Zweigleisig mussten die Grünen vorgehen, um ihren neuen Vorstand zu bestimmen: digital und analog. Mit Sascha Gajewski wurde ein Sprecher gefunden, der Posten der Ko-Sprecherin bleibt allerdings vorerst vakant. Das hat auch etwas mit dem großen Erfolg der Grünen bei der Kommunalwahl zu tun.
Die Jahre im Nothaushalt hatten den Personalstand der Verwaltung eingefroren, die Aufgaben sind aber erheblich gewachsen. Daher trifft der Vorschlag, den Stellenplan jetzt kräftig zu erweitern, im Stadtrat auf eine grundlegende Zustimmung. Es gibt aber auch harte Kritik – und viele Sonderwünsche.
Fast 100 Personen haben sich bereits am ersten Tag hinter unseren Impfaufruf gestellt. Leserinnen und Leser, prominente und weniger prominente Vertreter:innen aus Kultur und Sport, Politik und Verwaltung. Und nicht zuletzt aus dem Gesundheitssektor. Viele fügen unserem Appell eine persönliche Note hinzu.
Eine Infotour per Fahrrad bieten die Grünen gemeinsam mit Vertretern des Regionalrates an. Erkundet werden Flächen, die in den Flächennutzungsplan sollten, aber im Widerpruch zum Regionalplan standen. Denn in Stein gemeißelt ist das nicht.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat einen großen Teil der Zuständigkeiten des legendären AUKIV und offenbar auch Traditionen übernommen: lange Sitzungen und viele Sachentscheidungen. Ein Kurzprotokoll zu den Themen Feuerwehrwache, Bockenberg, Markt Bensberg, Bürgerwald, Skaterpark und einigem mehr.
Bergisch Gladbachs Grüne haben für die Kommunalwahl eine Kandidatenliste mit neuen Gesichtern aufgestellt und einen neuen Sprecher gewählt. Zur Wahl treten sie in einem Bündnis mit SPD und FDP an – und wollen damit vom Spielfeldrand ins Zentrum des Geschehens rücken.
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen neben dem Haushalt 50 Tagesordnungspunkte, darunter wichtige Beschlüsse über das Stadthaus oder die neue Feuerwache. Vieles war vorbesprochen, die Mehrheitsverhältnisse sind klar – daher konnte Bürgermeister Frank Stein die Liste in 75 Minuten abarbeiten. Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen – und alle Haushaltsreden.
Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats wurde zur aufschlussreichen Geduldsprobe: Nach der Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der Stellvertreter:innen musste über eine Unzahl von Posten und Mandaten abgestimmt werden. Dabei wurde klar, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament neu geordnet haben.
Der neue Flächennutzungplan legt fest, wo in Zukunft gebaut werden darf. Allerdings weist er zehn Flächen aus, die unter Vorbehalt stehen – weil sie im Konflikt zum Regionalplan stehen. Dabei geht es auch um sehr umstrittene Gebiete, wie etwa den Neuborner Busch. Die Grünen haben mit einem sachkundigen Vertreter des Regionalrats vor Ort und per Rad erkundet, was im einzelnen auf dem Spiel steht.
Nach Auffassung von Grünen, FDP und SPD sind die Beschlüsse der vergangenen Ratssitzung wegweisend für die Zukunft von Bergisch Gladbach. Der erste gemeinsame Haushalt sei ein wichtiger Meilenstein – und Anlass für eine Bilanz der 150 ersten Tage.
In einem Offenen Brief kritisiert das Bündnis von Grünen, FDP und SPD die gerade anlaufende Bürgerbeteiligung zum Zanders-Areal: Der Zeitpunkt sei falsch, die geplanten Spaziergänge über das Werksgelände seien respektlos gegenüber den Zanders-Beschäftigten und sorgten für Zweifel, ob die Beteiligung ernst gemeint sei. Drei Punkte, die die Verwaltung umgehend zurückweist.
Am Dienstag konstituiert sich der neue Stadtrat, das oberste politische Gremium der Stadt. Dabei wird wenig so bleiben, wie es war: es gibt einen neuen Vorsitzenden, neue Mitglieder, eine neue Mehrheit und zwei neue Fraktionen. Vor allem aber sollen die Fachausschüsse ganz neu formiert werden. Ein Ausblick.
Im BürgerClub berichten die Grünen, wie sie Bergisch Gladbach Schritt für Schritt in Richtung Klimaneutralität bringen wollen. In der Videokonferenz geht es aber auch um das Verhältnis zur FDP, um Mobilität, Stadtentwicklung, Zanders – und den „Mehltau“, der sich über die Stadt lege.
Einstimmig haben die Mitglieder von Grünen, FDP und SPD den Koalitionsvertrag der „Ampel“ gebilligt. Jetzt drängen die drei Parteien und ihr Frontmann Frank Stein darauf, die Stadt grundlegend umzugestalten: „ökologisch, sozial und freiheitsliebend“. Zuvor gilt es jedoch, ein sehr akutes Problem zu bewältigen.
Seit Februar lenkt die Stadtverwaltung die Radfahrer auf der unteren Hauptstraße vom Radweg auf die Fahrbahn. Nur wenige halten sich dran, und die klagen über rücksichtslose Autofahrer. Nun hat die Stadt „Polizisten aus Blech“ aufgestellt. Die werden weiter ignoriert, die Radaktivisten sind endgültig irritiert.
Bei einer Klimadebatte der FDP hat sich Frank Stein, Kandidat von Grünen, SPD und FDP, klar positioniert. Es geht um die Feuerwache, den Frankenwald, den Neuborner Busch, neue Wohngebiete und eine Bauleitplanung.
Nach sehr langen Verhandlungen hat der Runde Tisch einen Vorschlag erarbeitet, wie die Papierfabrik vorläufig gerettet werden könnte: Es stehe nun ein solventer Pächter zur Verfügung. Der Insolvenzverwalter spielt mit, ein neuer kurzfristiger Pachtvertrag bis Ende Juni ist aufgesetzt. Bürgermeister Frank Stein reagiert verhalten optimistisch.
In den vergangenen Tagen haben die Grünen Bergisch Gladbach ihre ersten Plakate für die Kommunalwahl am 13. September aufgehängt. Dafür waren die grünen Kandidat:innen und viele Helfer:innen im gesamten Stadtgebiet unterwegs, wo immer möglich mit Fahrrad und Lastenrad. Und immer mit Pappplakaten und Hanfseilen.
Die Ergebnisse der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr hat die Grünen desillusioniert. Sie seien „eine Bankrotterklärung vor den Herausforderungen der Gegenwart“.
Die Grünen weisen den Vorstoß der CDU, das kostenlose Parken auszuweiten, zurück – als kontraproduktiv und klimaschädlich. Stattdessen setzen sie auf attraktivere Innenstädte und auf Einkaufen mit dem Fahrrad.
